GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 255
hingegen, dass die zu einem Schaden führende
Tätigkeit auf den Mitgliedstaat des
angerufenen Gerichts ausgerichtet war.
Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass für
die Entscheidung über die Geltendmachung
einer Verletzung von Urhebervermögensrechten
das Gericht des Mitgliedstaats zuständig
ist, der die Vermögensrechte
schützt, auf die sich der Anspruchsteller
beruft, und in dessen Bezirk sich der Schadenserfolg
zu verwirklichen droht. Diese
Gefahr kann sich insbesondere aus der
Möglichkeit ergeben, sich über eine im Bezirk
des angerufenen Gerichts zugängliche
Website eine Vervielfältigung des Werkes
zu beschaffen, an das die Rechte geknüpft
sind, auf die sich der Anspruchsteller beruft.
Sofern hingegen der vom Mitgliedstaat
des angerufenen Gerichts gewährte
Schutz nur für das Hoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaats gilt, ist das angerufene Gericht
nur für die Entscheidung über den
Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet
des Mitgliedstaats verursacht worden ist,
zu dem es gehört.
Pressemitteilung Nr. 125/13 [Link]
Eine den Verbraucher irreführende
Geschäftspraxis ist unlauter und mithin
verboten, ohne dass nachgewiesen
werden muss, dass sie den Erfordernissen
der beruflichen Sorgfalt widerspricht
EuGH, Urt. v. 19. 9. 2013 – C-435/11 –
CHS Tour Services GmbH / Team4 Travel
GmbH
Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von
Winterurlauben und Skikursen für britische
Schülergruppen in Österreich spezialisiertes
Reisebüro mit Sitz in Innsbruck (Österreich),
gab in ihrer englischsprachigen Broschüre
für die Wintersaison 2012 an, dass
verschiedene Hotels zu bestimmten Terminen
exklusiv über sie gebucht werden
könnten. Tatsächlich hatten die betreffenden
Hotels Team4 Travel eine solche Exklusivität
vertraglich zugesichert.
Allerdings hielten sich die betreffenden
Hotels nicht an diese Exklusivitätsvereinbarung
und räumten CHS Tour Services, einem
ebenfalls in Innsbruck ansässigen
konkurrierenden Reisebüro, bestimmte
Kontingente für dieselben Termine ein, was
Team4 Travel zum Zeitpunkt der Verteilung
ihrer Broschüren aber nicht wusste.
Da CHS der Ansicht war, dass die in den
Broschüren von Team4 Travel aufgestellte
Exklusivitätsbehauptung gegen das Verbot
unlauterer Geschäftspraktiken verstoße,
beantragte sie bei den österreichischen
Gerichten, Team4 Travel die Verwendung
dieser Behauptung zu verbieten. Die ersten
beiden Instanzen wiesen diesen Antrag mit
der Begründung zurück, es liege keine unlautere
Praxis vor. Da sich Team4 Travel
von den Hotels Exklusivität habe zusichern
lassen, habe sie den Erfordernissen der
beruflichen Sorgfalt entsprochen. CHS legte
daraufhin Revisionsrekurs beim Obersten
Gerichtshof ein.
Dieser führt aus, die in den von Team4
Travel verteilten Broschüren enthaltene
Information über die Exklusivität sei objektiv
falsch. Da sämtliche in der Richtlinie
über unlautere Geschäftspraktiken 1 hierfür
ausdrücklich vorgesehenen Kriterien erfüllt
seien, stelle diese Information aus der
Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine
irreführende Geschäftspraxis dar. Im Hinblick
auf die allgemeine Systematik der
Richtlinie wirft das nationale Gericht jedoch
die Frage auf, ob vor der Einstufung einer
Praxis als irreführend und mithin als unlauter
und verboten über diese Kriterien hinaus
geprüft werden müsse, ob die Praxis
den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt
widerspreche, was vorliegend nicht der Fall
wäre, da Team4 Travel alles getan habe,
um die Exklusivität, auf die sie sich in ihren
Broschüren berufe, zu gewährleisten. Der
Oberste Gerichtshof hat sich daraufhin mit
einem Ersuchen um Auslegung der genannten
Richtlinie an den Gerichtshof gewandt.
Mit seinem heutigen Urteil antwortet der
Gerichtshof, dass im Fall einer Geschäftspraxis,
die alle in der Richtlinienbestimmung
2 , die speziell den Verbraucher irreführende
Praktiken betrifft, ausdrücklich
genannten Voraussetzungen erfüllt, nicht
geprüft zu werden braucht, ob eine solche
Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen
Sorgfalt im Sinne dieser Richtlinie
1 Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. Mai 2005 über
unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen
Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen
und Verbrauchern und zur Änderung der
Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien
97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates sowie
der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 149,
S. 22).
2 Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie.