GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 249
nes Kredites ein 2/3 Beispiel anzugeben.
(Ls. d. Redaktion).
Fundstelle: WRP 2013, 1398
OLG Düsseldorf: Beratungspflicht bei
der Auslieferung apothekenpflichtiger
Arzneimittel
Urt. v. 23. 7. 2013 – I-20 U 116/12
UWG § 4 Nr. 11; ApoBetrO §§ 17 Abs. 2,
20; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
1. Die Anlieferung apothekenpflichtiger
Arzneimittel durch einen Auszubildenden
der liefernden Apotheke stellt einen Verstoß
gegen die Beratungspflicht nach § 20
ApoBetrO dar.
2. Der Apothekenkunde ist allerdings nicht
verpflichtet eine „Zwangsberatung“ über
sich ergehen zu lassen. Hat der Kunde
unmissverständlich auf eine Beratung verzichtet,
muss diese ihm nicht aufgezwungen
werden. Allein aus dem Umstand einer
telefonischen Bestellung kann ein solcher
Beratungsverzicht jedoch nicht abgeleitet
werden. (Ls. d. Redaktion)
OLG Frankfurt: Abgrenzung vom Verleiten
zum Vertragsbruch und bloßem
Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
Urt. v. 11. 7. 2013 – 6 U 87/12
UWG §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1; ZPO §§ 540
Abs. 1 S. 1, 533 Nr. 1, Nr. 2
1. Wechselt ein Handelsvertreter ohne
fristgemäße Kündigung von seinem alten
zu einem neuen Geschäftsherrn und kommen
der Handelsvertreter und der neue
Geschäftsherr überein, dass der neue Geschäftsherr
die sonst übliche Mitteilung der
Neubeschäftigung an einen Branchenverband
unterlässt, damit der alte Geschäftsherr
von dem Wechsel zu seinem Mitbewerber
zunächst keine Kenntnis erhält,
liegt hierin kein Verleiten zum Vertragsbruch
durch den neuen Geschäftsherrn,
sondern lediglich ein wettbewerbsrechtlich
nicht zu beanstandendes Ausnutzen fremden
Vertragsbruchs.
OLG Köln: Kinderhochstuhl „SIT UP“
Urt. v. 10. 7. 2013 – 6 U 209/12
UWG § 4 Nr. 9 a)
1. Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen
Nachahmungsschutzes kann sich die erforderliche
gewisse Bekanntheit des nachgeahmten
Produkts auch daraus ergeben,
dass seine charakteristischen Merkmale
von dem Hersteller übereinstimmend bei
einer ganzen Reihe von Produkten verwendet
werden. In diesem Fall genügt es,
wenn die Modellreihe über eine gewisse
Bekanntheit bei den angesprochenen Verkehrskreisen
verfügt; es ist nicht erforderlich,
dass dies auch auf jedes einzelne Modell
zutrifft.
OLG Köln: „1 Jahr Preisgarantie“
Urt. v. 5. 7. 2013 – 6 U 5/13
UWG §§ 4 Nr. 4, 5a Abs. 2
1. Ein Strom- und Gasanbieter darf hinsichtlich
der Konditionen der in einem
Fernsehspot ausgelobten einjährigen Preisgarantie
auch dann auf seine Internetseite
verweisen, wenn der Verbraucher die entsprechenden
Tarife dort unmittelbar buchen
kann (im Anschluss an BGH GRUR
2009, 1064 - Geld-zurück-Garantie II).
2. Die Bindung der einjährigen Preisgarantie
eines Strom- und Gasanbieters an bestimmte,
eine einjährige Vertragslaufzeit
und die Berechnung einer Mindestabnahmemenge
beinhaltende Tarife enthält keine
überraschenden Konditionen, die der Aufklärung
bereits im Fernsehspot selbst bedürfen.
OLG Hamburg: Werbung mit Angaben
ohne wissenschaftlichen Nachweis –
„Der einzige DPP4-Hemmer ohne CYP-
450-Verstoffwechselung“
Urt. v. 4. 7. 2013 – 3 U 161/11
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8, 12 Abs. 2; HWG
§ 3
1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II
UWG ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller
nicht gegen gleichartige Verstöße
Dritter vorgegangen ist.
2. Die Aussage, ein Stoff sei „der einzige
DPP4-Hemmer ohne CYP-450-
Verstoffwechselung“, ist mangels wissenschaftlichen
Nachweises irreführend, wenn
eine Verstoffwechselung von „null“ sich
weder aus der Fachinformation noch aus
wissenschaftlichen Studien ergibt. Eine auf
der Ebene des Verkehrsverständnisses vor-