GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 231
stimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen
EuGH, Urt. v. 27. 6. 2013 – C-457/11 bis
C-460/11 (Vorabentscheidungsersuchen
des BGH) – VG Wort . /. Kyocera ua
1. Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22.
Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter
Aspekte des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
wirkt sich auf die Nutzungen
von Werken und sonstigen Schutzgegenständen
zwischen dem 22. Juni 2001, an
dem die Richtlinie in Kraft trat, und dem
22. Dezember 2002, an dem die Frist zu
ihrer Umsetzung ablief, nicht aus.
2. Eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers
zur Vervielfältigung seines Werks
oder eines sonstigen Schutzgegenstands
im Rahmen einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3
der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahme
oder Beschränkung hat keine Auswirkung
auf den gerechten Ausgleich, unabhängig
davon, ob er nach der einschlägigen
Bestimmung dieser Richtlinie zwingend
oder fakultativ vorgesehen ist.
3. Die Möglichkeit einer Anwendung technischer
Maßnahmen im Sinne von Art. 6
der Richtlinie 2001/29 kann die in Art. 5
Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie vorgesehene
Bedingung eines gerechten Ausgleichs
nicht entfallen lassen.
4. Der Ausdruck „Vervielfältigungen mittels
beliebiger fotomechanischer Verfahren o-
der anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“
im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a
der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen,
dass er Vervielfältigungen mittels eines
Druckers und eines PCs umfasst, wenn
diese Geräte miteinander verbunden sind.
In diesem Fall steht es den Mitgliedstaaten
frei, ein System einzuführen, bei dem der
gerechte Ausgleich von den Personen entrichtet
wird, die über ein Gerät verfügen,
das in nicht eigenständiger Weise zu dem
einheitlichen Verfahren der Vervielfältigung
des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands
auf dem betreffenden Träger
beiträgt, da diese Personen die Möglichkeit
haben, die Kosten der Abgabe auf ihre
Kunden abzuwälzen; dabei darf der Gesamtbetrag
des gerechten Ausgleichs, der
als Ersatz für den Schaden geschuldet
wird, der dem Urheber am Ende eines solchen
einheitlichen Verfahrens entstanden
ist, nicht substanziell von demjenigen abweichen,
der für die Vervielfältigung mittels
nur eines Geräts festgelegt ist.
2. MARKEN- UND KENNZEICHENRECHT
Marken – Richtlinie 89/104/EWG –
Art. 5 – Zustimmung des Inhabers einer
Marke zur Benutzung eines mit
dieser identischen Zeichens durch einen
Dritten – Im Rahmen einer geteilten
Verwertung erteilte Zustimmung –
Möglichkeit des Inhabers, die geteilte
Verwertung zu beenden und die ausschließliche
Benutzung seiner Marke
wieder aufzunehmen
EuGH, Urt. v. 19. 9. 2013 – C-661/11
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de
cassation [Belgien]) – Martin Y Paz Diffusion
./. David Depuydt ua.
Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Marken in der
durch das Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992
geänderten Fassung steht dem entgegen,
dass einem Markeninhaber, der im Rahmen
einer geteilten Verwertung mit einem Dritten
der Benutzung von mit seinen Marken
identischen Zeichen durch diesen Dritten
für bestimmte Waren der Klassen, für die
diese Marken eingetragen sind, zugestimmt
hatte und nun nicht mehr zustimmt,
jegliche Möglichkeit genommen
wird, diesem Dritten sein ausschließliches
Recht aus diesen Marken entgegenzuhalten
und es für Waren, die mit denen des Dritten
identisch sind, selbst auszuüben.
Marken – Verordnung (EG) Nr.
207/2009 – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b
und c, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1
Buchst. a – Verfallsgründe – Begriff
‚ernsthafte Benutzung‘ – Marke, die in
Verbindung mit einer anderen Marke
oder als Teil einer zusammengesetzten
Marke benutzt wird – Farbe oder
Farbkombination, in der eine Marke
benutzt wird – Bekanntheit
EuGH, Urt. v. 18. 7. 2013 – C-252/12
(Vorabentscheidungsersuchen des Court of
Appeal [England & Wales, Civil Division,