GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 247
macht. Sie verstößt gegen den Tatbestand
des unlauteren Ausnutzens der mit den
olympischen Spielen und der olympischen
Bewegung verbundenen Wertschätzung
nach § 3 II des Gesetzes zum Schutz des
olympischen Emblems und der olympischen
Bezeichnungebn (OlympSchG).
2. Das OlympSchG ist verfassungsgemäß.
Es verstößt durch die abschließende Zuweisung
der Verwertungsrechte der olympischen
Zeichen an das NOK und das IOC
nicht gegen das Gleichheitsgebot aus Art.
3 GG und stellt auch keinen ungerechtfertigten
Eingriff in die Grundrechte der übrigen
Marktteilnehmer aus Art. 5, 12 und 14
GG dar.
OLG München: Vollstreckungstitel zur
Eintragung der Löschung einer Firma
im Handelsregister
Beschl. v. 10. 6. 2013 – 31 Wx 172/13
MarkenG §§ 14, 15; ZPO § 894; GmbHG §
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1. Ist eine Gesellschaft rechtskräftig zur
Anmeldung der Löschung ihrer Firma verurteilt,
bildet der vom Gläubiger beim Registergericht
elektronisch einzureichende
Vollstreckungstitel die Grundlage für die
Löschung, ohne dass es eines satzungsändernden
Beschlusses bedarf.
Fundstelle: FGPrax 2013, 182
OLG Frankfurt: „F.T.C.“
Urt. v. 6. 6. 2013 – 6 U 31/12
GMV Art. 9 Abs. 1 lit. b; GGV Art. 19
1. Die zusätzlich zu einer Wortmarke auf
dem Ziffernblatt einer Armbanduhr verwendete
Abkürzung „F.T.C.“ stellt eine
markenmäßige Benutzung dar; sie wird
insbesondere vom angesprochenen Verkehr
nicht als beschreibender Hinweis („Financial
Time Control“) verstanden.
2. Gegenüber dem Vorwurf der Verletzung
einer fremden Marke kann sich der Verletzer
allenfalls dann auf ein älteres eigenes
Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster
berufen, wenn dieses Geschmacksmuster
zugleich ein Verbietungsrecht
gegenüber der Marke begründen
würde.
OLG Köln: Kosten im Rahmen einer
Kennzeichenstreitsache
Beschl. v. 31. 5. 2013 – 17 W 32/13
MarkenG § 140 Abs. 3; ZPO § 91
1. Eine Kennzeichenstreitsache i. S. von §
140 I MarkenG liegt nur dann nicht vor,
wenn dem streitgegenständlichen Sachverhalt
jeglicher Bezug zu den angeführten
Normen des MarkenG fehlt und zweifelsfrei
feststeht, dass ihre Erwähnung in der Klage
nur der Zuständigkeitserschleichung
oder der Produzierung zusätzlicher Kosten
dienen kann; eine (volle) Schlüssigkeitsprüfung
der geltend gemachten markenrechtlichen
Ansprüche bereits für die Subsumtion
unter diese Vorschrift findet nicht
statt.
2. Ist eine Kennzeichenstreitsache gegeben,
können die Kosten für die Mitwirkung
eines Patentanwalts nicht mit der Begründung,
es seien überhaupt keine technischen
Fragen streitig gewesen, im Festsetzungsverfahren
zurückgewiesen werden;
die Notwendigkeit der Zuziehung darf auch
in einem solchen Fall nicht geprüft werden.
3. Die Kosten für eine erst im Berufungsverfahren
vom Berufungsbeklagten eingeholte
Meinungsumfrage sind als erstattungsfähiges
Privatgutachten jedenfalls
dann als notwendig i. S. von § 91 I ZPO
anzuerkennen, wenn der Berufungskläger
seinerseits mit der Berufung eine entsprechende
Studie vorlegt; Kosten von ca.
10.000 € für eine Meinungsumfrage erscheinen
bei einem hohen Streitwert
(300.000 €) und Umsätzen in dreistelliger
Millionenhöhe jedenfalls nicht unangemessen.
4. LAUTERKEITSRECHT
OLG Köln: Arginin Alpha-Ketoglutarat
Urt. v. 23. 8. 2013 – 6 U 41/13
UWG § 4 Nr. 11, LMKV § 8
1. § 8 Abs. 1 und 4 LMKV sind Marktverhaltensregeln
im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG.
2. Die Ausnahme des § 8 Abs. 2 Nr. 1 d)
LMKV gilt nur für Zutaten, die gemäß § 8
Abs. 1 Nr. 1 LMKV anzugeben sind. Sie gilt
nicht in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 3
LMKV (besonders hervorgehobene Zutaten).