GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 241
neuen Unterlassungsanspruch aus; im
Rahmen der Verwirkung ist daher für das
Zeitmoment auf die letzte Verletzungshandlung
abzustellen (im Anschluss an
BGH, Urt. v. 18. Januar 2012 I ZR 17/11,
GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012,
1104 - Honda-Grauimport).
III. BUNDESPATENTGERICHT
zusammengestellt von Tobias Schmidt
1. PATENT- UND GEBRAUCHSMUSTERRECHT
Verfahren zum Formen
BPatG, Urt. v. 10. 7. 2013 – 4 Ni 8/11 (EP)
ZPO §§ 30 Abs. 3, 265 Abs. 2; 240
PatG §§ 81 Abs. 1
EUInsVO Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Art. 16
InsO §§ 343 Abs. 1, 335
1. Richtiger Beklagter im Nichtigkeitsverfahren
ist wegen der ausschließlich auf die
Eintragung im Patentregister abstellenden
passiven Prozessführungsbefugnis nach §
81 Abs. 1 Satz 2 PatG auch im Falle der
Insolvenz der als Patentinhaber im Patentregister
eingetragene Gemeinschuldner
und nicht der Insolvenzverwalter.
2. Eine vor Klageerhebung erfolgte Umschreibung
im Patentregister, welche
lediglich aufgrund eines identitätswahrenden
Rechtsformwechsels erfolgt ist – und
damit auf einer nach § 30 Abs. 3 PatG
nicht eintragungsbedürftigen Änderung der
Gesellschaftsform beruht – ist für die Beurteilung
der passiven Prozessführungsbefugnis
nach § 81 Abs. 1 Satz 2 PatG unbeachtlich
– hier die nach italienischem Recht
zu beurteilende Umwandlung einer italienischen
S.p.A. (Aktiengesellschaft) in eine
S.r.l. (GmbH).
3. Das nach italienischem Insolvenzrecht
vor der Insolvenzeröffnung liegende freiwillige
Vergleichsverfahren (concordato
preventivo) über das Vermögen des Patentinhabers
gilt nach Art. 2 Ziff. a) und b)
Anhang A EuInsVO als Insolvenzverfahren
i. S. v Art. 1 Abs. 1 EuInsVO und führt,
sofern das Streitpatent
bei Anhängigkeit des Nichtigkeitsverfahrens
noch die Insolvenzmasse betrifft, zur
Unterbrechung des Verfahrens. Der im
freiwilligen Vergleichsverfahren bestellte
Verwalter (liquidatore giudiziale) verfügt
nach (im deutschen Verfahren maßgeblichen)
italienischem Recht jedoch noch
nicht über die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
über das Vermögen des
Gemeinschuldners.
Kostentragung bei streitgenössischer
Nebenintervention
BPatG, Beschl. v. 20. 3. 2013 – 4 Ni 25/09
PatG §§ 84 Abs. 2 S. 2, 99 Abs. 1
ZPO §§ 98, 100, 101 Abs. 1 und 2, 269
Abs. 4
1. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG ermöglicht auch
im Falle der nach Rücknahme der Nichtigkeitsklage
entsprechend § 269 Abs. 3 Satz
2 ZPO auf Antrag zu treffenden isolierten
Kostenentscheidung die Einbeziehung materiell-rechtlicher
Billigkeitserwägungen.
2. Wird die Nichtigkeitsklage aufgrund einer
ausschließlich zwischen den Hauptparteien
getroffenen vergleichsweisen Vereinbarung
unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche
des Beklagten gegenüber der Klägerin zurückgenommen,
so ist der gegen die
streitgenössische Nebenintervenientin gerichtete
Kostenantrag auf anteilige Erstattung
der außergerichtlichen Kosten zurückzuweisen.
Bildprojektor
BPatG, Urt. v. 1. 8. 2013 – 4 Ni 28/11 (EP)
EPÜ Art. 87
1. Kann eine Priorität nach Art. 87 EPÜ für
einen Patentanspruch eines EP-Patents
nicht in Anspruch genommen werden, weil
dieser ein beschränkendes Anspruchsmerkmal
enthält, welches über den Inhalt
des Prioritätsdokuments hinausgeht, so ist
es nicht zulässig, die erforderliche Erfindungsidentität
durch eine schutzbeschränkende
Erklärung (Prioritätsdisclaimer) herzustellen.
2. Die beschränkte Verteidigung eines im
Nichtigkeitsverfahren wegen mangelnder
Patentfähigkeit angegriffenen Patentanspruchs
eines EP-Patents unter Erklärung
eines sog. Prioritätsdisclaimers oder dessen
Aufnahme in den Patentanspruch ist
deshalb unzulässig.
Streitwertbeschwerde im Patentnichtigkeitsverfahren