GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 233
Krankenkasse des gesetzlichen Krankenversicherungssystems
– Krankenkasse
in Form einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts
EuGH, Urt. v. 3. 10. 2013 – C-59/12 (Vorabentscheidungsersuchen
des BGH) – BKK
Mobil Oil ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
Wettbewerbs
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11.
Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken
von Unternehmen gegenüber Verbrauchern
im Binnenmarkt und zur Änderung
der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der
Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und
2002/65/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates sowie der Verordnung (EG)
Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates (Richtlinie über unlautere
Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen,
dass eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts, die mit einer im Allgemeininteresse
liegenden Aufgabe wie der Verwaltung
eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems
betraut ist, in ihren persönlichen
Anwendungsbereich fällt.
Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere
Geschäftspraktiken – Verkaufsbroschüre,
die eine falsche Information
enthält – Einstufung als ‚irreführende
Geschäftspraxis‘ – Fall, in dem dem
Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen
die Sorgfaltspflicht zur Last gelegt
werden kann
EuGH, Urt. v. 19. 9. 2013 – C-435/11
(Vorabentscheidungsersuchen des österr.
OGH) – CHS Tour Services ./. Team4 Travel
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11.
Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken
im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr
zwischen Unternehmen und Verbrauchern
und zur Änderung der Richtlinie
84/450/EWG des Rates, der Richtlinien
97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates
sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates
(Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)
ist dahin auszulegen,
dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle
in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten
Voraussetzungen für eine Einstufung als
den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt,
nicht geprüft zu werden braucht, ob
eine solche Praxis auch den Erfordernissen
der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art.
5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht,
um sie als unlauter und mithin
nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten
ansehen zu können.
Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr
– Richtlinie 2005/29/EG –
Unlautere Geschäftspraktiken – Verbraucherschutz
– Kopplungsgeschäfte,
die mindestens eine Finanzdienstleistung
enthalten – Verbot – Ausnahmen
EuGH, Urt. v. 18. 7. 2013 – C-265/12
(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van
beroep te Brussel [Belgien]) – Citroën Belux
./. Federatie voor Verzekerings- en
Financiële Tussenpersonen (FvF)
Art. 3 Abs. 9 der Richtlinie 2005/29/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken
von Unternehmen gegenüber
Verbrauchern im Binnenmarkt und
zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG
des Rates, der Richtlinien 97/7/EG,
98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates sowie der
Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates (Richtlinie
über unlautere Geschäftspraktiken)
sowie Art. 56 AEUV sind dahin auszulegen,
dass sie nicht einer mitgliedstaatlichen
Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren
streitigen entgegenstehen, die vorbehaltlich
im nationalen Recht abschließend
aufgeführter Fälle dem Verbraucher angebotene
Kopplungsgeschäfte, bei denen
mindestens ein Bestandteil eine Finanzdienstleistung
ist, generell verbietet.
Richtlinien 84/450/EWG und
2006/114/EG – Irreführende und vergleichende
Werbung – Begriff ‚Werbung‘
– Registrierung und Nutzung
eines Domain-Namens – Nutzung von
Metatags in den Metadaten einer
Website
EuGH, Urt. v. 11. 7. 2013 – C-657/11
(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van
Cassatie [Belgien]) – Belgian Electronic
Sorting Technology ./. Bert Peelaers, Visys