GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 239
BGH, Beschl. v. 28. 2. 2013 - I ZB 56/11 -
Bundespatentgericht
MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 50 Abs.
1, § 107 Abs. 1, § 115 Abs. 1; MarkenRL
Art. 2; MMA Art. 5 Abs. 1; PVÜ Art.
6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 3
a) Die graphische Darstellbarkeit und die
für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche
hinreichende Bestimmtheit einer
Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL
gehören zu den wesentlichen Grundlagen
des harmonisierten Markenrechts und fallen
daher unter den Begriff der öffentlichen
Ordnung im Sinne von Art. 6quinquies Abschn.
B Satz 1 Nr. 3 PVÜ, Art. 5 Abs. 1
MMA.
b) Den Anforderungen an die hinreichende
Bestimmtheit eines Zeichens im Sinne von
Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt
es nicht, wenn sich der Gegenstand
einer Anmeldung auf unterschiedliche Erscheinungsformen
erstreckt.
c) Die wegen Unbestimmtheit fehlende
Markenfähigkeit ist nicht nur im Eintragungsverfahren
relevant, sondern kann
auch zur Schutzentziehung einer bereits
eingetragenen Marke führen.
Fundstellen: GRUR 2013, 929; WRP 2013,
1194
4. LAUTERKEITSRECHT
Regalsystem
BGH, Urt. v. 24. 1. 2013 - I ZR 136/11 -
OLG Köln; LG Köln
UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a und b; ZPO § 314
Satz 1
a) Die Tatbestände des § 4 Nr. 9 Buchst. a
und b UWG bilden regelmäßig einen einheitlichen
Streitgegenstand.
b) Die Beweiskraft des Tatbestands nach §
314 Satz 1 ZPO bezieht sich auf Parteivorbringen
tatsächlicher Art; dazu gehört
nicht die Beantwortung der Frage, ob das
nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche
Eigenart verfügt.
c) Haben die Abnehmer wegen eines Ersatz-
und Erweiterungsbedarfs ein Interesse
an der Verfügbarkeit in der äußeren
Gestaltung mit den Erzeugnissen des Originalherstellers
kompatiblen Konkurrenzprodukten
(hier: Regalsysteme für den
Einzelhandel), dürfen Wettbewerber im
Regelfall nicht nach den Grundsätzen des
wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes
auf abweichende Produktgestaltungen
verwiesen werden, die die Verkäuflichkeit
ihrer Produkte im Hinblick auf den Ersatzund
Erweiterungsbedarf beim Originalprodukt
einschränken.
Fundstellen: GRUR 2013, 951; WRP 2013,
1188
Kostenvergleich bei Honorarfactoring
BGH, Urt. v. 20. 2. 2013 - I ZR 175/11 -
OLG Saarbrücken; LG Saarbrücken
UWG § 5 Abs. 1
a) Wendet sich ein Unternehmer dagegen,
dass ein von ihm an einen bestimmten
Kunden gerichtetes Angebot für einen
Preisvergleich verwendet wird, trägt er
jedenfalls im Bereich standardisierter
Dienstleistungen (hier: Factoring ärztlicher
Honorarforderungen) grundsätzlich die
Darlegungs- und Beweislast dafür, dass
der für ihn im Preisvergleich genannte
Preis nicht sein in entsprechenden Fällen
regelmäßig verlangter Preis ist.
b) Die Darlegungspflicht ist dabei begrenzt
auf die Offenlegung repräsentativer Beispiele
für die Preisbildung, die sich auf dieselben
Leistungsmerkmale wie der Preisvergleich
beziehen.
Fundstellen: GRUR 2013, 1058; WRP 2013,
1333
auch zugelassen am OLG Frankfurt
BGH, Urt. v. 20. 2. 2013 - I ZR 146/12 -
OLG Köln; LG Köln
UWG § 5 Abs. 1
Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit
vor den Oberlandesgerichten
keiner gesonderten Zulassung bedarf,
für die angesprochenen Verkehrskreise
keine Selbstverständlichkeit darstellt,
verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 1.
Juni 2007 eine solche Zulassung erteilt
worden ist und der hierauf in einem Zusatz
zur Namensleiste seines Briefkopfs hinweist,
nicht gegen das Irreführungsverbot
nach § 5 Abs. 1 UWG.
Fundstellen: NJW 2013, 2671; GRUR 2013,
950
Grundpreisangabe im Supermarkt
BGH, Urt. v. 7. 3. 2013 - I ZR 30/12 - OLG
Nürnberg; LG Nürnberg-Fürth
UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 98/6/EG Art. 4
Abs. 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2,
§ 2 Abs. 1 Satz 1