GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 235
daher sowohl vom Insolvenzverwalter als
auch vom Kläger aufgenommen werden.
Fundstelle: GRUR 2013, 862
Aufzugsmultigruppensteuerung
BGH, Urt. v. 14. 5. 2013 - X ZR 107/10 -
Bundespatentgericht
EPÜ Art. 56
Ist dem Fachmann die Möglichkeit bekannt,
die Steuerung mehrerer technischer
Vorrichtungen (hier: zweier oder mehrerer
Aufzugsgruppen) durch eine übergreifende
Gesamtsteuerung zu überlagern, besteht in
der Regel Anlass, von den damit eröffneten
und naheliegenden Möglichkeiten zur Optimierung
der Steuerung auch insoweit
Gebrauch zu machen, als diese im Stand
der Technik nicht beschrieben sind.
Fundstelle: GRUR 2013, 1022
Walzstraße
BGH, Urt. v. 28. 5. 2013 - X ZR 21/12 -
Bundespatentgericht
PatG § 117; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; PatG § 116 Abs. 2
Lässt das Patentgericht in seinem gemäß
§ 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis erkennen,
dass es die Argumentation des Nichtigkeitsklägers
in einem bestimmten Punkt
für zutreffend erachtet, hat der Kläger in
der Regel keine Veranlassung, zu diesem
Punkt in erster Instanz weitere Angriffsmittel
vorzutragen (Bestätigung von BGH, Urt.
v. 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ
194, 290 = GRUR 2012, 1236 Rn. 38 -
Fahrzeugwechselstromgenerator).
Die erstmals in der Berufungsinstanz geltend
gemachte Verteidigung eines Patents
mit einer geänderten Fassung ist in der
Regel gemäß § 116 Abs. 2 PatG zulässig,
wenn der Beklagte mit der Änderung einer
von der erstinstanzlichen Beurteilung abweichenden
Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs
Rechnung trägt und den Gegenstand
des Patents auf dasjenige einschränkt,
was sich nach Auffassung des
Patentgerichts schon aus der erteilten Fassung
ergab.
Fundstelle: GRUR 2013, 912
Seitenwandmarkierungsleuchte
BGH, Urt. v. 23. 7. 2013 - X ZR 87/12 -
Bundespatentgericht
PatG § 111 Abs. 1, Abs. 2, § 112 Abs. 3
Nr. 2 Buchst. a
Auch nach neuem Verfahrensrecht kann
sich die Berufung in einer Patentnichtigkeitssache
darauf beschränken, die Patentfähigkeit
des Gegenstands des Streitpatents
anders als das angefochtene Urteil zu
bewerten. Hierin ist die Erklärung enthalten,
dass das Recht durch eine fehlerhafte
Anwendung der für die Beurteilung der
Patentfähigkeit maßgeblichen Rechtsnormen
verletzt worden sei. Die Berufungsbegründung
muss dabei erkennen lassen, aus
welchen tatsächlichen oder rechtlichen
Gründen der Berufungskläger die Beurteilung
der Patentfähigkeit durch das Patentgericht
für unrichtig hält.
Tintenstrahldrucker
BGH, Beschl. v. 6. 8. 2013 - X ZB 2/12 -
Bundespatentgericht
GebrMG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1
a) Die Löschung eines Gebrauchsmusters
hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch
zwar ein Merkmal enthält, das in
den ursprünglich eingereichten Unterlagen
nicht als zur Erfindung gehörend offenbart
ist, das aber nur zu einer Beschränkung
des Gegenstandes und nicht zur Erteilung
von Schutz für ein „Aliud“ führt (Bestätigung
von BGH, Beschluss vom 21. Oktober
2010 - Xa ZB 14/09, GRUR 2011, 40 Rn.
18 ff. - Winkelmess-einrichtung; Urt. v. 21.
Juni 2011 - X ZR 43/09, GRUR 2011, 1003
Rn. 24 ff. - Integrationselement).
b) Der Umstand, dass das eingefügte
Merkmal auch bei nicht offenbarten Ausgestaltungen
verwirklicht sein kann, mit denen
das Ziel der Erfindung unter Umständen
nicht erreicht wird, führt nicht zwingend
zu einer abweichenden Beurteilung.
Mischerbefestigung
BGH, Urt. v. 8. 8. 2013 - X ZR 36/12 -
Bundespatentgericht
PatG § 83 Abs. 1, § 117
a) Wird die Nichtigkeitsklage nach einem
Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs.
1 PatG erweitert und werden zur Begründung
der erweiterten Klage Entgegenhaltungen
vorgelegt, ist das Patentgericht
grundsätzlich nicht gehalten, noch vor der