GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 243
nicht stattgegeben werden, wenn die Sache
nach Ansicht des Senats im Rahmen
der von ihm zu treffenden Ermessensentscheidung
zur Entscheidung reif ist.
2. MARKEN- UND KENNZEICHENRECHT
Annette von Drosts zu Hülshoff Stiftung
BPatG, Beschl. v. 2. 7. 2013 – 33 W (pat)
550/11
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2
1. Allein der Umstand, dass es sich bei der
Person der Annette von Droste-Hülshoff
um eine bekannte Dichterin handelt, deren
Werke zum deutschen Kulturerbe zählen,
rechtfertigt nicht ihre Zurückweisung
nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 MarkenG,
denn ein etwaiges Interesse der Allgemeinheit
an der freien Verfügbarkeit als
kulturelles Erbe für jedermann darf insoweit
nicht berücksichtigt werden.
2. Die Eintragungsfähigkeit kann derartigen
Bezeichnungen indes fehlen, wenn die
bekannte Person oder deren Name zur
Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen
genutzt werden soll, die in Zusammenhang
mit dieser Person oder ihrem
Werk stehen. Ein solcher Zusammenhang
ist nicht auf Waren beschränkt, sondern
kann auch für Dienstleistungen gegeben
sein.
GIRODIAMANT/DIAMANT
BPatG, Beschl. v. 2. 7. 2013 – 33 W (pat)
30/11
MarkenG §§ 9 Abs. 1 Nr. 2; 42 Abs. 1; 43
Abs. 1
1. Richtet sich der Widerspruch zunächst
nur gegen bestimmte Waren und/oder
Dienstleistungen der angegriffenen Marke,
so kann er innerhalb der Widerspruchsfrist
auf andere Waren und/oder Dienstleistungen
erweitert werden. Demgegenüber ist
eine Erweiterung nach Ablauf der Widerspruchsfrist
unzulässig.
2. Fordert der Inhaber der angegriffenen
Marke, die Glaubhaftmachung der Benutzung
nur für einen konkret benannten Zeitraum,
der (nur) dem nach § 43 Abs. 1 S.
1 MarkenG entspricht, so liegt darin ausschließlich
die Erhebung der Einrede nach
§ 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG. Einer Glaubhaftmachung
der Benutzung für den Zeitraum
nach § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG bedarf
es in solchen Fällen nicht.
3. Allein der Umstand, dass die jüngere
Marke ein Element der älteren Marke identisch
übernimmt, begründet keine Verwechslungsgefahr
unter dem Gesichtspunkt
der selbständig kennzeichnenden
Stellung. Vielmehr müssen besondere Umstände
vorliegen, die es ausnahmsweise
rechtfertigen, in einem zusammengesetzten
Zeichen einzelne oder mehrere Bestandteile
als selbständig kennzeichnend
anzusehen.
Mark Twain
BPatG, Beschl. v. 15. 7. 2013 – 29 W (pat)
75/12
MarkenG §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 10; 50
Abs. 1
Üblicherweise dienen Namen berühmter
historischer Personen in der Branche der
Schreibgeräte ihnen zur Ehrung oder als
Widmung und nicht als Marke.
Es gibt auf Schreibgeräten keine fest fixierte
Stelle, an der Widmungsnamen üblicherweise
angebracht sind (vgl. BGHZ 185,
152 = GRUR 2010, 825 - MarleneDietrich-
Bildnis II).
Das Gericht ist nicht verpflichtet, seine
Recherche auf die theoretische Möglichkeit
auszudehnen, in welcher Form der Name
von Mark Twain vom angesprochenen Verkehrskreis
als betrieblicher Herkunftshinweis
angesehen werden könnte (vgl. EuGH
GRUR 2013, 519 ff. – Deichmann/gestrichelter
Winkel).
Farbmarke Blau
BPatG, Beschl. v. 19. 3. 2013 – 24 W (pat)
75/10
MarkenG §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3;
50 Abs. 1 und 2; 54
1.Der selbständige Markencharakter einer
konturlosen Einfarbmarke, die zu den
Grundfarben zählt, tritt nicht erkennbar
hervor, wenn die beanspruchte Farbe lediglich
im Hintergrund einer bekannten
Wortmarke verwendet wird und als deren
farbiger, dekorativ ausgestalteter Hintergrund
die graphisch zwingende Funktion