GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 245
IV. INSTANZGERICHTE
zusammengestellt von Tina Mende
1. PATENT- UND GEBRAUCHSMUSTERRECHT
LG Hamburg: Zur Dringlichkeit bei
einem als patentverletzend beanstandeten
Gegenstand bei vorangegangener
Messepräsentation
Urt. v. 6. 6. 2013 – 327 O 156/13
PatG §§ 9 Nr. 1, 14, 139; EPÜ Art. 69, 70
Abs. 1; ZPO § 935
1. Die Ausstellung eines „Prototyps“ bzw.
eines „Musters“ (sample) eines noch nicht
lieferfähigen Geräts auf einer inländischen
Messe begründet eine Wiederholungsgefahr
zunächst nur für vergleichbare Angebotshandlungen.
Durch das tatsächliche
Inverkehrbringen eines zuvor noch nicht
lieferfähigen oder serienreifen Geräts wird
jedenfalls ein Verletzungsfall neuerer Qualität
begründet, der geeignet ist, eine neue
Dringlichkeitsfrist in Gang zu setzen.
2. Gemäß Art. 69 EPÜ, § 14 PatG wird der
Schutzbereich des europäischen Patents
und der europäischen Patentanmeldung
durch die Patentansprüche bestimmt. Soweit
der Wortlaut einer beim DPMA veröffentlichten
deutschen Übersetzung eines
europäischen Patents über den Wortlaut
der englischsprachigen Patentanmeldung
hinausgeht, kommt es nach Art. 70 EPÜ
allein auf den Wortlaut der englischen Fassung
an.
1. Die für eine Klage auf Feststellung der
Schadensersatzverpflichtung erforderliche
Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte
aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung
einen Schaden erlitten hat, ist in der
Regel zu bejahen, wenn zumindest eine
rechtswidrig und schuldhaft begangene
mittelbare Patentverletzung stattgefunden
hat. Dies gilt auch dann, wenn die mittelbare
Patentverletzung durch das Anbieten
eines der in § 10 Abs. 1 PatG genannten
Mittel begangen wurde.
2. Besteht ein Verfahrenspatentanspruch
auf den aufeinander aufbauenden Verfahrensschritten
des Codierens und Decodierens
von Daten, macht der Verwender eines
die patentgemäßen Verfahrensschritte
des Decodierens ausführenden Mittels von
dem Verfahren mit allen seinen Merkmalen
Gebrauch, wenn die zu decodierenden Daten
zuvor ohne sein Zutun in patentgemäßer
Weise codiert wurden.
3. Das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs-
und/oder Lieferbereitschaft kann
weder für den Tatbestand des Anbietens
im Sinne des § 9 PatG noch des § 10 PatG
verlangt werden.
4. Für ein Angebot zur Benutzung der Erfindung
im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG
reicht es aus, dass der Angebotsempfänger
das Mittel bestimmungsgemäß an Endabnehmer
weiterliefert, die die Erfindung
dann benutzen.
5. In grenzüberschreitenden Fällen ist auch
ein im Ausland ansässiger Lieferant für die
Verletzung inländischer Patentrechte mitverantwortlich,
wenn er die patentverletzenden
Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents
und in Kenntnis des Bestimmungslandes
liefert.
6. Der „doppelte Inlandsbezug“ in § 10
Abs. 1 PatG setzt nicht voraus, dass der im
Ausland ansässige Lieferant seine Verfügungsgewalt
im Inland verliert. 7. Eine
stillschweigende Benutzungserlaubnis zur
Anwendung eines patentgemäßen Verfahrens
kann in der Lieferung von Mitteln
nicht gesehen werden, die unter Verwendung
weiterer nicht lizenzierter Vorrichtungen
zur Ausübung des patentgemäßen Verfahrens
führen.
OLG Karlsruhe: Mittelbare Patentverletzung
– Verfahren zum codieren und
decodieren von Daten
Urt. v. 8. 5. 2013 – 6 U 34/12
PatG §§ 9, 10 Abs. 1; EPÜ Art. 64 Abs. 1
2. URHEBER- UND GESCHMACKSMUSTERRECHT
OLG Frankfurt: Umfang der Verwirkung
einer Vertragsstrafe; Kostentragung
bei wirkungslos gewordener Anschlussberufung
Urt. v. 10. 7. 2013 – 11 U 28/12
UrhG § 97 Abs. 1, ZPO §§ 522 Abs. 2, 524
1. Hat sich der Schuldner gegenüber dem
Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung
einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung,
mehrere im Rahmen einer
mittlerweile beendeten Internetauktion
unbefugt verwendete Fotos nicht weiter zu
verwerten, so hat er nur eine einzige Vertragsstrafe
verwirkt, wenn er gänzlich untätig
bleibt, weil ihm aus Fahrlässigkeit