GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 219
ein Zeichen gerade als Ganzes wahr und
nicht gesondert dessen Bestandteile. 6
Das EuG lässt ebenfalls unberücksichtigt,
dass der Eisbär gerade Knut und nicht
Knud heißt und dem Verbraucher durch die
Medienpräsens nur unter diesem Namen
bekannt ist. Folglich würde er gerade dem
unterschiedlichen Buchstaben erhöhte
Aufmerksamkeit schenken. 7
Der EuGH hatte bereits festgestellt, dass
die stärkere Beachtung von Wortanfängen
kein absoluter Grundsatz sei. 8 Als solcher
wird er jedoch vom EuG herangezogen. Die
Prägung durch den Anfang des Zeichens
kann jedenfalls nicht dazu führen, dass das
restliche Zeichen vollkommen unberücksichtigt
bleibt. Der Gesamteindruck des
Zeichens in seiner Gesamtheit unterscheidet
sich in begrifflicher, schriftbildlicher
und klanglicher Hinsicht, so dass ein geringer
Zeichenabstand besteht.
Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
Noch zweifelhafter erscheint, dass das EuG
eine umfassende Ähnlichkeit der Waren
und Dienstleistung annimmt.
Klasse 16
In Bezug auf die Waren der Klasse 16 ist
die Argumentation des EuG noch überzeugend.
Die Waren aus Papier und Pappe
sind mit Druckerzeugnissen identisch, denn
sie enthalten als allgemeine Kategorie gerade
auch Druckerzeugnisse. 9 Papier und
Pappe selbst bestimmen, auch wenn es
sich um Waren einer niedrigeren Fertigungsstufe
handelt, die Druckerzeugnisse
wesentlich, so dass eine Ähnlichkeit besteht.
10
Klasse 25
6 Vgl. EuGH, GRUR 2007, 700 – Limoncello, Rn.
35 m.w.N.
7 So auch Fezer, Markenrecht, 4. Auflage, 2009,
§ 14 Rn. 426; EuGH GRUR 2008, 343 – Il Ponte
Finanziaria, Rn. 33.
8 EuGH, GRUR-RR 2009, 356 – Editions Albert
René, Rn. 92.
9 Vgl. EuGH, GRUR Int. 2007, 412 - PAM-PIM'S
BABY-PROP, Rn. 29, EuGH GRUR Int. 2003, 237
– ELS, Rn. 53.
10 So bereits BPatG, GRUR 1964, 627 – ENI-
GEN/VINIGEN; später auch BGH, GRUR 2000,
886 – Bayer/BeiChem.
Bei dem Vergleich der Waren aus Klasse 25
und denen der älteren Marke aus Klasse 28
übernahm das EuG ein Gedankenspiel des
HABM. Danach könnten Puppen ja auch
mit Bekleidungsstücken für Babys angezogen
sein. 11 Hieraus wiederum könnte der
Verbraucher den Schluss ziehen, dass die
Unternehmen, aus denen die unterschiedlichen
Waren stammen, in Verbindung miteinander
stehen.
Eine solche mittelbare Warenähnlichkeit
ließe sich jedoch nur ausnahmsweise dann
begründen, wenn dies eine aus der Sicht
des maßgeblichen Verkehrskreises übliche
Praxis darstellt. 12 Eine derartige Feststellung
traf das EuG allerdings nicht.
Es geht hingegen auf einen Beschluss des
BPatG ein, in dem eine geringfügige Ähnlichkeit
angenommen wurde. 13 Die Entscheidung
wird jedoch vom EuG falsch gedeutet.
Zum einen entschied das BPatG zu
dem Verhältnis von Sportartikeln zu Spielzeug,
wodurch es bereits an der Vergleichbarkeit
fehlt. Zum anderen nahm das
BPatG allenfalls eine entfernte Warenähnlichkeit“
an 14 und lehnte letztlich die Verwechslungsgefahr
aufgrund des auch nur
geringen Abstands zwischen dem Wortzeichen
„Browny“ und „BROWNING“ ab. 15 Ein
zumindest derartig geringer Abstand liegt
jedoch auch im vorliegenden Fall vor.
Eine Ähnlichkeit der Waren lässt sich daher
nur schwerlich begründen.
Klasse 28
Auch in Bezug auf die Warenähnlichkeit der
Sportartikel zu Spielen und Spielzeug bemüht
das EuG den Beschluss des BPatG,
ohne zu berücksichtigen, dass das BPatG
letztlich eine Verwechslungsgefahr ausschloss.
16 Eine entfernte Ähnlichkeit lässt
sich in diesem Verhältnis jedoch noch besser
nachweisen als zuvor bei den Waren
der Klasse 25, denn in diesem Fall ist die
11 Siehe Rn. 58, 63 des Urteils.
12 Vgl. BGH, GRUR 1993, 912, 913 – BINA;
BGH, GRUR 1973, 316, 317 f. – Smarty.
13 Siehe Rn. 62 des Urteils.
14 BPatG, 32 W (pat) 6/01, Beschl. v. 24. 4.
2002 – Browny, S. 4.
15 Ebd., S. 6.
16 Siehe Rn. 41 des Urteils.