GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 227
staatlichen Organisation andererseits, auf die
das betreffende Emblem verweist, irrezuführen.
DER 9. JENAER MARKENRECHTSTAG
von Teresa Christof * und Eric Urzowski **
Am 17. Oktober 2013 fand der 9. Jenaer
Markenrechtstag in den Räumlichkeiten
des Deutschen Patent- und Markenamtes,
Dienststelle Jena, statt. Neben dem DPMA
und der Friedrich-Schiller-Universität Jena
konnte in diesem Jahr auch der Markenverband
als Veranstalter gewonnen werden.
Wie bereits in den Vorjahren erhielten
Markeninhaber, deren Vertreter und Markenprüfer
wieder Gelegenheit zum umfassenden
fachlichen Austausch über aktuelle
Probleme und Entwicklungen im Bereich
des Markenrechts. Dabei gaben die ausgesprochen
informativen Vorträge der Referenten
Markus Ortlieb (Leiter der Dienststelle
Jena des DPMA), Dr. Andreas Schulz
(Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
und Partner bei KLAKA Rechtsanwälte)
sowie Dr. Senta Bingener (Erinnerungsprüferin
in der Markenabteilung des DPMA)
Anstoß zu fruchtbaren Diskussionen.
Nach einer kurzen Begrüßung durch die
Leiter der Tagung Markus Ortlieb, Prof. Dr.
Volker Michael Jänich von der Friedrich-
Schiller-Universität Jena und Dr. Alexander
Dröge vom Markenverband wurde die Vortragsreihe
eröffnet.
Unter dem Titel „Aktuelles aus den Ämtern
(DPMA, HABM, WIPO)“ stellte Markus Ortlieb
zunächst für das Markenrecht relevante
völkerrechtliche Änderungen vor. Wesentliche
Neuerungen auf internationaler
Ebene vor allem für neu hinzukommende
Schwellenländer ergeben sich aus dem am
* Teresa Christof, ref. jur., ist Wissenschaftliche
Mitarbeiterin am Gerd Bucerius-Lehrstuhl für
Bürgerliches Recht mit deutschem und internationalem
Gewerblichen Rechtsschutz (Prof. Dr.
Volker Michael Jänich) der Friedrich-Schiller-
Universität Jena.
** Eric Urzowski, ref. jur., ist Wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht,
Europarecht, Völkerrecht und Internationales
Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Christoph Ohler,
LL.M.) der Friedrich-Schiller-Universität Jena
und promoviert zu einem markenrechtlichen
Thema.
20. September 2013 in Deutschland in
Kraft getretenen Singapur-Vertrag vom 27.
März 2006, der den Ausbau und die Anpassung
internationaler verfahrensrechtlicher
Mindeststandards an moderne markenrechtliche
und technische Kommunikationsstandards
zum Gegenstand hat. Für
Verfahren beim DPMA, HABM und der WI-
PO entfaltet der Singapur-Vertrag jedoch
aufgrund der herrschenden Standards keine
Folgewirkungen. Ebenso wurde auf das
neue Verfahren der WIPO bei der Übersetzung
von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen
sowie auf den „Goods & Service
Manager“ aufmerksam gemacht, der
nunmehr in 15 Sprachen über die Website
der WIPO aufgerufen und zur Erstellung
von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen
genutzt werden kann. Zudem wies
Dr. Alexander Dröge darauf hin, dass ab
November ein umfangreiches Rechtsprechungs-Recherchemodul
auf der neuen
Website des HABM zur Verfügung stehen
werde.
Weiterhin stellte Ortlieb statistisch die nationalen
und europäischen Markenanmeldungen
und Anmeldegebühren gegenüber.
Jüngste Zahlen belegen nach wie vor einen
Rückgang nationaler Markenanmeldungen.
Jedoch äußerte sich Ortlieb optimistisch
über eine baldige „Bodensättigung“. Die
Attraktivität der nationalen Marke im Vergleich
zur Gemeinschaftsmarke leide u. a.
an der Gebührenpolitik des HABM, sodass
derzeit auch beim DPMA über eine Gebührenreform
nachgedacht werde.
In der Eintragungspraxis verfolge das
DPMA eine Angleichung der Prüfungsmaßstäbe
zum HABM, wenngleich das DPMA zu
einer liberaleren Haltung als das HABM
tendiere.
Sodann wurden wichtige Neuerungen im
Verfahren und den Formularen des DPMA
aufgezeigt. Voraussichtlich ab dem 1. November
2013 soll eine signaturfreie Online-
Anmeldung möglich sein. Zudem werde
derzeit das bisherige Lastschrifteinzugsverfahren
auf das neue SEPA-Verfahren umgestellt.
Neue, maschinenlesbare Formulare
werden voraussichtlich ab November
2013 eingeführt.
Des Weiteren wurden die Projekte
„TMclass“ und „TMview“ vorgestellt. Unter
Koordination des HABM haben 19 Ämter
der Europäischen Union ihre Waren- und
Dienstleistungsbegriffe harmonisiert, die
auf der Plattform „TMclass“ zur Verfügung
stehen und die Klassifikation von Waren