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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
Bei den bestehenden spezifischen Verhältnissen wird kein Beschleunigungseffekt gesehen, den man
nicht auch mit dem Normalverfahren oder dem Verfahren nach § 34 BauGB erreichen kann. Die
Kieler Verhältnisse sehen so aus, dass 18 Ortsbeiräte bei Planvorhaben speziell beteiligt werden müssen.
Der Verzicht auf die frühzeitige Ortsbeiratsbeteiligung ist ein politisch sensibles Thema und
kann nicht umgesetzt werden. Mit der Einführung des § 13a BauGB wurden Fortbildungen besucht
und sich intensiv damit auseinander gesetzt. Intern wurde das Verfahren diskutiert und abgewogen,
welche Vorteile es bringt und wo es hemmend wirkt. Die Meinung wurde dann in Richtung Amtsleiter
getragen, der die Entscheidung unterstützt hat und diese ging an das Baudezernat. Auch hier gab
es keine Gegenstimmen, auch nicht von der politischen Seite.
Bei der Innenentwicklung werden in Kiel die Vorgaben aus dem BauGB, dem Landesentwicklungsplan
und der „Leipzig-Charta“ genutzt, die dem Selbstverständnis vom Planen in Kiel entsprechen.
Leipzig
Es wurden bisher sechs Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt.
Luckenwalde
In Luckenwalde wurde noch kein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Im Jahr
2007 gab es keinen Plan, der nach § 13a BauGB aufgestellt werden konnte und im Jahr 2008 wird ein
Bebauungsplan aufgestellt, der jedoch im Außenbereich liegt und somit nicht im Anwendungsbereich
des § 13a BauGB liegt.
Im Vorfeld wurden Seminare der Technischen Universität Berlin und des Volksheimstättenwerks besucht.
Statt eine Checkliste oder einen Leitfaden zu verwenden wird der Gesetzestext als Grundlage herangezogen.
Mainz
In Mainz wurden bereits mehrere Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt. Es wurden bisher
positive wie auch negative Erfahrungen gemacht, die eng mit den Rahmenbedingungen und den
politischen Beschlüssen zusammenhängen.
Verwaltungsintern wurden die Fragen zum Verfahren geprüft und geklärt sowie Weiterbildungen
und der Mustereinführungserlass herangezogen. Intern wurde dann eine Systematik entwickelt, die
nach der Auffassung der Verwaltung funktioniert.
Regensburg
In Regensburg wurde noch kein Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Jedoch sind sechs Verfahren
in Vorbereitung und bei dreien ist die Anwendung des § 13a BauGB möglich.
Das Verfahren wird positiv eingeschätzt, jedoch muss abgewartet werden, ob sich die Erwartungen
an das Verfahren auch wirklich erfüllen. Es werden Verfahrenserleichterungen und eine Beschleunigung
des Verfahrens erwartet.
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