pdf-Datei; 2417 kB / 69 Seiten - Real Estate Management

dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
werden, weil es hier nur noch um die Genehmigung einer bereits bestehenden Innenentwicklung
geht.
Wie sich in den Experteninterviews gezeigt hat, zählen einige Städte auch die Grünflächen im Innenbereich
zum Anwendungsbereich des § 13a BauGB. Dies ist jedoch problematisch zu sehen. Bei der
Umwandlung sonstiger bereits beplanter Grünflächen im Innenbereich in Bauflächen kann man die
Anwendungsmöglichkeit des beschleunigten Verfahrens wie folgt betrachten. Sind die Grünflächen
Teile von Baugrundstücken, können sie nach § 13a BauGB im Zuge einer Nachverdichtung bebaubar
gemacht werden. Bei einer größeren selbständigen Grünanlage kann das beschleunigte Verfahren
nicht angewendet werden, da es sich dabei weder um eine Nachverdichtung noch um eine Wiedernutzbarmachung
handelt. Grundsätzlich gilt, dass das beschleunigte Verfahren nicht anwendbar ist,
wenn dadurch ein qualitativer und flächenhaft bedeutsamer Schritt von der Grünnutzung in Richtung
baulicher Nutzung erfolgen würde. Ansonsten wäre eine Entbindung von der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung für Bebauungspläne der Innenentwicklung der Fallgruppe 1 (§ 13a Abs. 2 Nr.
4 BauGB) und der Verzicht auf das förmliche Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans
(§ 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB) nicht vertretbar.
Ausnahmen können auftreten, wenn sich die Grünprägung einer Industrie- oder Bahnbrache aus der
Aufgabe der Nutzung und der allmählichen Rückgewinnung durch die Natur ergeben hat.
Im Einzelfall kann § 13a BauGB auch baulich genutzte Flächen am Siedlungsrand beinhalten, die von
baulichen Anlagen geprägt sind, aber nicht dem Aufenthalt von Menschen dienen und aus diesem
Grund nicht mehr nach § 34 einzuordnen sind. Dazu zählt bspw. die zweite oder dritte Reihe einer
Bebauung in Dörfern, also nicht mehr genutzte Scheunen, hinter denen die freie Landschaft folgt.
Die Flächen stehen nach § 13a BauGB bis zum „natürlich-historischen Dorfrand“ 29 einer Wiedernutzung
zur Verfügung. 30
Zwei Beispiele aus Berlin gehören ebenso zu den Grenzfällen, bei denen die Anwendbarkeit des § 13a
BauGB nicht eindeutig vorliegt.
Ein Teil vom Plangebiet eines festgesetzten Bebauungsplans soll geändert bzw. verdichtet werden.
Dabei handelt es sich größtenteils um eine Grünfläche mit einer abgrenzenden Wohnbebauung.
Die Planungsabsicht wurde vom Bezirksamt Neukölln an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
weitergegeben und mit einer Ablehnung des beschleunigten Verfahrens beantwortet, da der überwiegende
Teil des Plangebietes als Grünfläche festgesetzt werden soll. Das Bezirksamt sieht es als
andere Maßnahme der Innenentwicklung an, weil die Grünfläche im unmittelbaren Zusammenhang
mit der Wohnbebauung steht.
Ein anderer Fall ist die Festlegung eines Plangebietes als private Dauerkleingärten als Ersatz für
Kleingärten, die an einer anderen Stelle wegen einer Autobahnverlängerung wegfallen müssen.
Auch hier sah die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Anwendungsvoraussetzungen für den
§ 13a BauGB nicht gegeben, da keine Arrondierung des Plangebietes vorlag. Die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung stellt u. a. das Kriterium auf, dass das Plangebiet an drei Seiten von Bebauung
umgeben sein muss, um § 13a BauGB anwenden zu können.
Die Grenzfälle resultieren oft aus der Verwendung unbestimmter Begriffe in § 13a Abs. 1 Satz 1
BauGB. Die Schwierigkeit und Unsicherheit, die sich aus diesen aufgezählten Grenzfällen ergeben,
liegt auch darin, dass es häufig Auslegungssache ist, ob es sich um ein beschleunigtes Verfahren han-
29 Schmidt-Eichstaedt, Gerd, a.a.O., S. 1149.
30 Vgl. ebd., S. 1148f.
42