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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
In 75% der Fälle kann ein Bebauungsplan nach § 13a BauGB in Leipzig aufgestellt, geändert bzw.
ergänzt werden. Dabei gehören ca. 65% der Fälle zur Fallgruppe 1 und ca. 10% zur Fallgruppe 2. 17
Luckenwalde
Durch den Wegfall der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, durch den Verzicht
des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens und den Wegfall des Umweltberichts ist eine
Beschleunigung des Verfahrens möglich. Jedoch werden die Einsparungseffekte durch den Verzicht
auf das frühzeitige Beteiligungsverfahren sowie auf den Umweltbericht eher gering eingeschätzt.
Als Nachteil des § 13a BauGB wird gesehen, dass zwar auf die Umweltprüfung verzichtet werden
kann, jedoch trotzdem die Umweltbelange zu berücksichtigen sind. Auf diese Weise ergibt sich eine
Quelle für Verfahrensfehler, da der Umweltbericht nicht mehr in die Begründung integriert werden
muss. Außerdem werden trotzdem die Eingriffe ermittelt und bewertet, obwohl kein Ausgleich erforderlich
ist. Bei der Fallgruppe 2 stellt die Beteiligung der berührten Träger bei der Vorprüfung
des Einzelfalls einen zusätzlichen Verfahrensschritt dar. Außerdem muss die naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung durchgeführt werden. In diesem Fall ist das § 13a-Verfahren weniger attraktiv.
Wenn der Bebauungsplan die notwendigen Anwendungsvoraussetzungen erfüllt, dann gibt es auch
keine Probleme mit dem beschleunigten Verfahren. Insbesondere, wenn das Gesetz wörtlich genommen
und nicht viel hinein interpretiert wird.
Mainz
Negative Erfahrungen wurden anfangs aufgrund von Reibungsverlusten mit der Umweltbehörde
gemacht, die ihre Belange beim beschleunigten Verfahren vernachlässigt sah. Mittlerweile sind die
Behörden jedoch eingespielt. Es gab teilweise § 13a-Verfahren, die schneller hätten laufen können,
was allerdings mit politischen Prozessen zusammenhing, welche die Verzögerungen verursachten.
Wenn bspw. ein Gremium noch Beratungsbedarf hat und sich das Verfahren dadurch verzögert, kann
dies auch nicht mit Hilfe eines § 13a-Verfahrens umgangen werden.
Anfangs gab es auch eine Diskussion zur Definition der Grundfläche wegen der Schwellenwerte, da
der § 19 Abs. 2 BauNVO keine eindeutigen Aussagen trifft. Fehler in der Berechnung der Grundfläche
können große Probleme aufwerfen. Außerdem war es die Frage, wie eine angemessene Information
definiert ist und wie die Information der Öffentlichkeit aussehen soll. Über diese Fälle wurde viel
diskutiert.
Ein Vorteil des Verfahrens ist, dass es im Idealfall schneller ablaufen kann, wenn alle Beschlüsse zügig
eingeholt werden und das Ziel klar ist.
Die Planerhaltungsvorschriften des § 214 Abs. 2a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
sind weitreichend, jedoch gerade hier wird ein zu hohes Risiko gesehen, sie auszunutzen. In Mainz
herrschen andere Qualitätsvorstellungen und es wird lieber auf Nummer sicher gegangen. Es gibt
bisher auch noch keine Rechtssprechung zum § 13a BauGB. Dementsprechend spielen die Änderungen
im § 214 Abs. 2a BauGB keine Rolle für das Stadtplanungsamt. Die Folgen von rechtsfehlerhaften
Bebauungsplänen sind teilweise enorm.
Das beschleunigte Verfahren wird das Normalverfahren nicht ablösen, aber es wird zunehmend An-
17 Vgl. Hanke, Peter, a.a.O., S. 13, 18.
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