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dp rem 2008 | 4 Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine? Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung Diskussionen bei politisch strittigen Planungen begründet. Im Innenstadtbereich werden häufig vorhabenbezogene Bebauungspläne von Investoren realisiert, die auf der Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbs für Projekte aufgestellt werden sollen. Diese können dann auch verhältnismäßig schnell vollzogen werden. Das beschleunigte Verfahren weckt jedoch Erwartungen und Hoffnungen bei den Investoren, ein Verfahren noch schneller durchführen zu können. Es gab keine Schwierigkeiten bei der Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen, und bislang war noch keine Vorprüfung des Einzelfalls notwendig, da alle bisherigen Bebauungspläne zur Fallgruppe 1 gehören. Kiel Wichtige Bebauungspläne und große Vorhaben mit einer Flächennutzungsplanänderung wurden in Kiel bereits in sieben Monaten durchgeführt. Wenn die Stadt und der Investor sich über eine Planung einig sind und das Baurecht schnell zustande kommen soll, dann lässt sich dies auch ohne beschleunigtes Verfahren umsetzen. Dies entspricht auch einer rechtssicheren Variante. Um auf Nummer sicher zu gehen, wird das Normalverfahren bevorzugt. Leipzig Die Beschleunigung bzw. die Dauer der verschiedenen Verfahren werden in Leipzig wie folgt eingeschätzt: Abbildung 4: Der Zeitbedarf (netto) unterschiedlicher Verfahrensarten (ohne Erarbeitung von Entwurfs- und Satzungsfassung) Quelle: Hanke, Peter, a.a.O., S. 19. 26
Das Normalverfahren dauert in Leipzig insgesamt ca. zwei Jahre. Das vereinfachte Verfahren verkürzt die Dauer bereits auf eineinviertel Jahr. Die größte Verfahrensverkürzung ist bei dem beschleunigten Verfahren ohne Vorprüfung mit der stadtinternen Vereinfachung zu erkennen. Das Verfahren dauert ca. ein Jahr. Beim beschleunigten Verfahren nach Fallgruppe 1 sowie Fallgruppe 2 ergeben sich gegenüber dem vereinfachten Verfahren keine Verkürzungen. Gegenüber dem Normalverfahren sind Zeitersparnisse von ca. zehn Monaten (Fallgruppe 1) und ca. siebeneinhalb Monaten (Fallgruppe 2) möglich. Die Vergleiche sind auf die bisherige stadtinterne Verfahrensdurchführung bezogen, wobei eine Überarbeitung in Vorbereitung ist, welche den Zeitvorteil reduzieren könnte. Der Zeitvorteil des Verfahrens kann aufgrund ungenügender Vorbereitung, zu später Abstimmung und Klärung von Problemen sowie von der Aufgabenstellung und dem notwendigen Leistungsumfang stark reduziert werden. 10 Luckenwalde Die Beschleunigung bzw. Verkürzung des Verfahrens wird durch den Wegfall der Verfahrensschritte gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und 4 Abs. 1 BauGB, durch den Verzicht des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens und den Wegfall des Umweltberichts möglich. Beim Umweltbericht ist eine Beschleunigung nur bedingt gegeben, weil trotz allem die Belange zu ermitteln und in die Abwägung einzubringen sind. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll trotzdem durchgeführt werden, um bereits recht früh das allgemeine Stimmungsbild in der Bevölkerung zu erfahren. Es handelt sich jedoch nach Meinung des Experten um eine falsche Wahrnehmung, dass Bauleitplanverfahren Investitionen und Vorhaben verzögern. Die Umweltprüfung und der -bericht werden von Externen im Umweltschutzamt vorgenommen. Laut ihrer Beurteilung ist der Aufwand für die Vorprüfung des Einzelfalls fast schon so groß wie die Prüfung und der Bericht selbst. Das Verfahren bringt mehr Prüfaufwand mit sich, der sehr aufmerksam vorgenommen werden muss. Mainz Das Verfahren nach § 13a BauGB bringt nur eine Beschleunigung, wenn von Anfang an das Ziel feststeht und ein konkretes Vorhaben geplant ist. Der Bebauungsplan muss sehr intensiv ausgearbeitet werden, um möglichst schnell einen offenlagefähigen Entwurf zu erreichen. Dieser muss „abgesegnet“und sämtliche Beschlüsse müssen eingeholt werden, um einen positiven Effekt erzielen zu können. Der Stadtrat in Mainz tagt sechsmal im Jahr. Zu diesen Terminen gibt es die Möglichkeit, bspw. die Beschlüsse über den Verzicht auf die Bürgerbeteiligung, über die Offenlage, über die Behördenbeteiligung mit einem Mal komplett beschließen zu lassen. Ansonsten verschiebt sich dies bis zum nächsten Termin, was dann keine Beschleunigung mehr bringt. Dies bedeutet, dass das Ziel und der Entwurf von Anfang an sehr konkret sein müssen. Wenn das beschleunigte Verfahren ohne Probleme durchgeführt werden kann, ergibt sich gegenüber dem Normalverfahren eine Zeitersparnis von drei Monaten. Das Normalverfahren dauert ca. 10 Vgl. ebd., S. .19f. 27
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