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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
werden. Die Prüfung der Umweltbelange anhand der Anlage 2 ist teilweise so aufwändig und kompliziert,
dass sie keinen zeitlichen Unterschied zum Umweltbericht im Normalverfahren macht. Dann
wird der Rückgriff auf das Normalverfahren bevorzugt. Jedoch deckt die Fallgruppe 1 bereits die
Mehrzahl der Fälle ab. Dies hat sich im Praxistest wie auch durch die Experteninterviews gezeigt.
Bei der Fallgruppe 2 sollte der Gesetzgeber hinsichtlich der Prüfungsintensität konkreter werden.
Auf diese Weise kann die Fallgruppe 2 für die Städte und Gemeinden attraktiver werden.
Die Checkliste in Anhang III kann zur Vorprüfung des Einzelfalls entsprechend der Anlage 2 zum
BauGB genutzt werden.
4.6 Der Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung
Im Kapitel 4 wie auch anhand der Experteninterviews zeigt sich, dass der Verzicht auf die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung als Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger gesehen
wird. Bereits im Normalverfahren ist es schwierig, alle beteiligten Bürger zu erreichen, und das
Feedback der Bürger bleibt gering. Im beschleunigten Verfahren werden die Möglichkeiten von
vornherein eingeschränkt. Zwar ist trotzdem die Möglichkeit zur Unterrichtung der Öffentlichkeit
gegeben, jedoch wird von einer Erörterung abgesehen, so dass die Qualität und Ausführlichkeit der
Beteiligung sinken.
Der Gesetzestext enthält keine Angaben über Fristen oder den Umfang der Unterrichtung, wodurch
diese qualitativ sehr unterschiedlich durchgeführt werden. In Leipzig wurde festgestellt, dass das
Interesse der Bevölkerung relativ groß ist, wenn es sich um konkrete Bauvorhaben handelt, wie die
Umnutzung einer Schule zum Hotel. Weniger Interesse besteht dagegen, wenn es um bauplanungsrechtliche
Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der Planung geht. 39
Aus diesem Grund wählen einige Gemeinden eine Mischform aus dem Normal- und beschleunigten
Verfahren, bei der sie die frühzeitige Beteiligung vollständig durchführen, z.B. in Bremen und Reutlingen.
Es handelt sich im § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB um eine „Kann-Vorschrift“, so dass dies im Rahmen
des Gesetzes zulässig ist.
4.7 Verzicht auf die Umweltprüfung und naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
Die Belange von Natur und Landschaft werden aus der Sicht einiger Städte und Behörden, die im
Rahmen von Bebauungsplanverfahren Stellung zu diesen Belangen nehmen, im beschleunigten Verfahren
vernachlässigt. Es wird als sehr problematisch angesehen, dass diese Belange weniger Berücksichtigung
finden und nicht mehr so intensiv und aufmerksam ermittelt werden wie im Normalverfahren.
Zudem ist die Anlage 2 zum BauGB nicht ausreichend, die Umweltbelange erschöpfend zu
erfassen. Die Stadt Düsseldorf lehnt das beschleunigte Verfahren aus diesem Grund ab.
Da das beschleunigte Verfahren zukünftig einen großen Anwendungsbereich haben wird, werden
die Belange von Natur und Landschaft eine immer geringere Rolle spielen.
Außerdem ist mit dem Verzicht auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung der entscheidende
Hebel weggefallen, positive Errungenschaften für Natur und Landschaft über die Kompensation und
den Ausgleich zu gewinnen. Diese Entwicklung wird als sehr problematisch angesehen.
Zugleich wird angemerkt, dass der Schematismus, der 2004 mit der BauGB-Novelle eingeführt wurde,
für jeden Bebauungsplan eine Umweltprüfung durchzuführen, auch nicht befürwortet werden
39 Vgl. Hanke, Peter, a.a.O., S. 14.
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