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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
Luckenwalde
Bisher wird kaum ein Anwendungsbereich für den § 13a BauGB gesehen, weil viele Planungen und
Vorhaben auch über das vereinfachte Verfahren umgesetzt werden können. Die Innenentwicklung
ist auch in Luckenwalde ein wichtiges Thema, da Luckenwalde zu den schrumpfenden Städten gehört.
Die Planungen werden in den meisten Fällen mit dem § 34 BauGB umgesetzt. Ein möglicher
Anwendungsfall für den § 13a BauGB ist die Reaktivierung einer innenstadtnahen Gewerbebrache,
die in Richtung generationsgerechtes Wohnen entwickelt werden soll.
Bisher wurde jedoch noch kein Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.
Mainz
Das beschleunigte Verfahren wird in erster Linie für bereits bebaute Flächen angewendet oder für
sehr kleine Flächen, die an der Grenze zur Bebauung nach § 34 BauGB stehen, aber nicht nach § 34
BauGB agiert werden kann. Der § 13a BauGB wird auch für Änderungen von Bebauungsplänen angewendet,
bei denen § 13 BauGB nicht greift, da die Grundzüge der Planung berührt sind. Es wird
keine Satzung nach § 34 Abs. 3 BauGB angewendet.
Bei den Planungen geht es überwiegend um bestehendes Planungsrecht und um die Schaffung von
Planungsrecht für einzelne Nutzungen (das betrifft vor allem die Art der Nutzung). Dies ist wichtiger
als die Schaffung neuer Bauflächen.
Die Planungen betreffen die Nachverdichtung, Feinsteuerung, Steuerung bzw. Verhinderung von
Nachverdichtung, neue Zielsetzungen sowie Einzelhandelsreglementierungen.
In Mainz wurde die grundsätzliche Festlegung getroffen, dass das beschleunigte Verfahren nur bei
Bebauungsplänen unter 20.000 m 2 zulässige Grundfläche (Fallgruppe 1) angewendet wird. Bei Bebauungsplänen,
die zur Fallgruppe 2 gehören, wird das Normalverfahren benutzt. Wenn allerdings
abzusehen ist, dass die Vorprüfung sehr positiv verlaufen wird, z.B. bei einem großen überwiegend
bebauten Gebiet bei dem nur zwei bis drei Festlegungen getroffen werden sollen, welche die Umweltbelange
nicht berühren, kann im Ausnahmefall auch die Fallgruppe 2 angewendet werden.
Die Anpassung des Flächennutzungsplans ist seit der Möglichkeit der parallelen Änderung kein Problem
sondern reine Formsache. Es ergibt sich eventuell ein Zeitgewinn durch den Wegfall der Genehmigung.
Bei den § 13a-Verfahren ist allerdings meistens keine Flächennutzungsplanänderung
notwendig, weil auf dessen Grundlage agiert wird. Außerdem sind die Flächen zu klein, um den
Darstellungen des Flächennutzungsplans zu widersprechen.
Regensburg
Bei allen Bebauungsplänen im Innenbereich wird geprüft, ob das beschleunigte Verfahren angewendet
werden kann, insbesondere bei kleineren Maßnahmen.
Die Bebauungspläne werden eher zur Fallgruppe 1 gehören. Das Verfahren findet wahrscheinlich
keine Anwendung bei größeren Konversions- und Brachflächen, bei denen ohnehin auch die Schwellenwerte
überschritten werden.
Es war noch keine Anpassung des Flächennutzungsplans notwendig, weil noch kein Verfahren nach
§ 13a BauGB durchgeführt wurde.
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