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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
Kiel
Das beschleunigte Verfahren wird in Kiel nicht angewendet.
Leipzig
Schwierigkeiten und Unsicherheiten gab es aufgrund der unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten
des Gesetzes.
Die Fragen, die sich stellten, waren: Kann ein Bebauungsplan der Innenentwicklung für „Außenbereich
im Innenbereich“ auch für bislang unbebaute Flächen aufgestellt werden oder nur für die
bauliche Wiedernutzbarmachung von Flächen? Welcher Zeitraum nach der Beendigung bzw. Beseitigung
früherer baulicher Nutzung gilt im Falle der Wiedernutzung? Unter welchen sonstigen Voraussetzungen
kann von „Wiedernutzbarmachung“ gesprochen werden?
Mit dem Begriff Nachverdichtung traten Schwierigkeiten und Fragen auf. Meint der Begriff „Nachverdichtung“
auch die Nachverdichtung des Siedlungskörpers und setzt er keine vorhandene bauliche
Nutzung im Plangebiet voraus? Oder gilt die Nachverdichtung nur innerhalb des Plangebietes
und setzt eine vorhandene bauliche Nutzung im Plangebiet voraus?
Das beschleunigte Verfahren sollte nicht angewendet werden, wenn das laufende Verfahren bereits
so weit fortgeschritten ist, dass ein Wechsel keine bzw. kaum Einsparungen bringen würde. Außer
wenn eine Flächennutzungsplanänderung – auch im Parallelverfahren – erforderlich ist oder es sich
um einen vorzeitigen Bebauungsplan handelt. Bei der erstmaligen Inanspruchnahme bislang unbebauter
Flächen innerhalb des Siedlungsbereiches ist der Verzicht auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
städtebaulich nicht vertretbar bzw. erwünscht. Bei Planungen, die ein hohes Interesse
vonseiten der Öffentlichkeit auslösen, ist die Verkürzung der Beteiligung nicht sachgerecht bzw.
politisch gewollt.
Luckenwalde
Die Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen wird als recht unkompliziert eingeschätzt. Bisher traten
noch keine Schwierigkeiten mit den Begriffen des § 13a BauGB auf.
Mainz
In Mainz wird eine Checkliste zur Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen verwendet. Auf diese
Weise sollen nachvollziehbare Strukturen in den Planungsprozess einbezogen werden, und zusätzlich
wird damit der Dokumentation gedient. Das Verfahren soll transparent gestaltet werden, und
durch die Anwendung der Checkliste haben die Prüfungen von verschiedenen Bebauungsplänen
den gleichen Level. Die Probleme bei Bebauungsplanverfahren liegen oftmals im Detail und lassen
sich nicht mit einer Checkliste klären, aber sie dient der ersten Orientierung und ermöglicht eine
Vergleichbarkeit der Verfahren.
In Mainz sind Probleme mit den Begriffen des § 13a BauGB aufgetreten. Es war nicht klar, wie die
Vgl. Hanke, Peter, a.a.O., S. 15ff.
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