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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
sie ihre Belange vernachlässigt sehen. Jedoch will man in Berlin eher vorsichtig mit der Anwendung
des § 13a umgehen, da hier die Umweltbelange einen hohen Stellenwert haben.
In der Runde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „Fachgespräch Bebauungspläne“, die alle
zwei Monate stattfindet, werden aktuelle Fragen und Probleme zu Bebauungsplanverfahren mit
den Bezirken diskutiert. Außerdem hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Skript mit
Handlungshinweisen an die Bezirke weitergegeben und im Februar 2008 ein Rundschreiben zum § 13a
BauGB verfasst. Die Bezirke haben sich mit den Arbeitshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik
und den Veröffentlichungen von Schmidt-Eichstaedt beschäftigt. Die Fortbildungen des Deutschen
Instituts für Urbanistik, des Instituts für Städtebau und der Humboldt-Universität sowie der Mustereinführungserlass
und die Vortragsreihe von Mitschang haben ebenso zur Wissensaneignung sowie
der Klärung von Fragen beigetragen.
Außer im Bezirksamt Neukölln werden keine externen Checklisten o. a. Hilfsmittel bei dem beschleunigten
Verfahren verwendet. Als Grundlage für die Anwendung des § 13a BauGB werden ansonsten
das Skript mit Handlungshinweisen sowie das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
genutzt. Das Bezirksamt Neukölln nutzt darüber hinaus die Checkliste von Klinge .
Bremen
In Bremen wurden bereits mehrere Bebauungspläne der Innenentwicklung auf den Weg gebracht
und es ist auch mindestens ein beschlossener Bebauungsplan dabei.
Das Verfahren wird pragmatisch als weitere Möglichkeit neben dem vereinfachten und Normalverfahren
gesehen, wobei wenige Unterschiede zum Normalverfahren festgestellt werden.
Zur Einführung des Verfahrens wurde an einer Fortbildung mit Bunzel vom Deutschen Institut für
Urbanistik teilgenommen. Die Umweltschützer sind unzufrieden mit der Verfahrensausgestaltung,
wie bspw. mit dem Verzicht auf die Ausgleichspflicht für die Fallgruppe 1. In diesem Bereich wurden
viele Diskussionen geführt.
Der Mustereinführungserlass wurde als Arbeitshilfe genutzt und intern wurde in der UVP-Leitstelle
eine Arbeitshilfe erstellt. Diese gab es bereits zur BauGB-Novelle 2004 und wurde nun überarbeitet.
Düsseldorf
In Düsseldorf wird das Verfahren abgelehnt. Ein einziges Mal wurde ein Verfahren nach § 13a BauGB
im Rahmen der Entscheidungsfindungszeit begonnen. Der Bebauungsplan liegt gerade aus, zusammen
mit einem landschaftspflegerischen Begleitplan. Die frühzeitige Beteiligung wurde im vollem
Umfang durchgeführt.
Aus politischen Gründen lehnt Düsseldorf die Anwendung des § 13a BauGB ab, obwohl die Verwaltung
an sich von dem beschleunigten Verfahren überzeugt ist.
Vor der BauGB-Novelle 2004, welche die generelle Pflicht zur Umweltprüfung einführte, hat Düsseldorf
bereits freiwillig schon immer eine sog. Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bebauungsplänen
durchgeführt. Aus diesem Grund war kein struktureller Anpassungsbedarf bei der Umsetzung der
Pflicht-Umweltprüfung erforderlich. Die Politik möchte den hohen Standard bezüglich der Umwelt-
Vgl. Klinge, Werner, a.a.O., S. 52.