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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
Berlin
Schwierigkeiten sind bei den Überschneidungen mit dem § 13 BauGB aufgetreten. An diesen Stellen
muss der Gesetzestext intensiv gelesen werden. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB kann von der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden abgesehen werden. Jedoch wird in § 13a Abs. 3
Nr. 1 BauGB festgelegt, dass beim Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung eine Unterrichtung
stattfinden soll, bei der sich die Öffentlichkeit über die Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen
der Planungen informieren kann.
Gerade die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist jedoch wichtig, da dadurch um Verständnis für
das Vorhaben geworben werden kann und Vor-Ort-Informationen erhalten werden können. Mit der
Veröffentlichung im Amtsblatt kann nur ein geringer Teil der Öffentlichkeit erreicht werden.
Große Probleme bereitet es ebenso, die Politik zu überzeugen, dass bei dem beschleunigten Verfahren
Themen wie die Umweltbelange oder die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung trotzdem berücksichtigt
werden. Beispielsweise gibt es in Berlin Landschaftspläne, die den Biotopflächenfaktor
festlegen. Dieser regelt, dass bei Bauvorhaben ein Mindestmaß der Grundstücksfläche naturhaushaltwirksam
angelegt wird und dies auch im beschleunigten Verfahren beachtet werden muss.
Bei einem Verfahren nach § 13a BauGB, das von dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg durchgeführt
wurde, gab es Schwierigkeiten wegen einer nicht ausreichenden Beteiligung der Öffentlichkeit. Nach
der Rechtsprüfung des Bebauungsplans seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde
beanstandet, dass die betroffene Öffentlichkeit nicht hinreichend beteiligt wurde. Es gab im Vorfeld
Probleme, weil nicht alle Eigentümer erreicht bzw. ausfindig gemacht werden konnten. Aus diesem
Grund musste der Bebauungsplan noch einmal öffentlich ausgelegt werden. Damit wurde eine mögliche
Beschleunigung aus dem Verfahren genommen.
Die Vorteile des Verfahrens werden u. a. im Verzicht auf den Umweltbericht gesehen. Der Verzicht
bedeutet eine große Zeit- und Arbeitsersparnis sowie eine finanzielle Entlastung, da die Kosten für
externe Büros eingespart werden können. Zeitlich gesehen können ca. drei Monate gespart werden.
Der Umweltbericht nimmt viel Zeit in Anspruch, da externe Büros beauftragt, Gutachten angestellt
und z.B. der Artenschutz, wie auch die Belange Verkehr, Lärm und Klima usw. untersucht werden
müssen.
Bei der Begründung machen 50-70% den Umweltbericht aus und 30-50% die normale Begründung.
Dies ist keine Verhältnismäßigkeit mehr, die dem Planungsrecht Rechnung trägt. Aufgrund des Verzichts
auf den Umweltbericht kann besser gearbeitet werden, ohne die Belange des Landschaftsschutzes
und der -pflege zu vernachlässigen. Im Bebauungsplan können außerdem Festsetzungen
getroffen werden, die nicht zum Ausgleich gehören, aber in § 9 Abs. 1 BauGB die Möglichkeit bieten,
in den Bebauungsplan bspw. Flächen mit der Pflicht zur Bepflanzung aufzunehmen.
Für die Investoren ist das Verfahren von Vorteil, da sie auf diese Weise Kosten und Zeit sparen können.
Die Fallgruppe 2 mit 20.000 m 2 bis weniger als 70.000 m 2 wird als unattraktiv empfunden, weil sie
kaum einen Unterschied zum Normalverfahren bedeutet. Wenn eine Vorprüfung nach Anlage 2 notwendig
wird, ist es sinnvoller, gleich in das Normalverfahren zu gehen und eine Umweltprüfung
durchzuführen.
Aufgrund des Zeit- und Kostenaufwands und dadurch, dass die Bezirksverordnetenversammlung als
Gremium der Bezirke an der Vorprüfung beteiligt werden muss, entsteht kein großer Anreiz. Außerdem
müssen die Gründe für den Verzicht auf die Umweltprüfung veröffentlicht werden, wodurch
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