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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
4. Die Stolpersteine im beschleunigten Verfahren
Die Auseinandersetzung mit dem beschleunigten Verfahren in der Literatur, auf Fachtagungen, Seminaren
sowie die Experteninterviews haben die Stolpersteine des Verfahrens deutlich gemacht. Sie
werden in den folgenden 11 Abschnitten dargestellt.
4.1 Die Verwendung unklarer Begriffe
Die Begriffe in § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB werden als unbestimmt und ungenau angesehen und verursachen
daher Unsicherheiten und Schwierigkeiten. Dies wird in Kapitel 4 wie auch in den Experteninterviews
deutlich. Die unklaren Begriffe sind „Nachverdichtung“, „Wiedernutzbarmachung“,
„Innenentwicklung“ und „andere Maßnahmen der Innenentwicklung“. Es galt Definitionen und Beispiele
für die Begriffe zu finden.
Die Wiedernutzbarmachung betrifft Flächen, die einer gewerblichen, industriellen, infrastrukturellen
sowie militärischen Nutzung unterlagen. Sie befinden sich in innenstadtnaher Lage und sind
aufgrund ihrer vorhergehenden Nutzung bereits erschlossen. Wegen der Aufgabe ihrer vorhergehenden
baulichen Nutzung können sie nun überplant werden.
Viele Industrie- und Gewerbebrachen mit und ohne Altlastenvorkommen, brachgefallene Infrastrukturanlagen,
ehemalige Bahnflächen und aufgegebene Militärflächen fallen in den Anwendungsbereich
des § 13a BauGB. 19 Im Zuge des demografischen Wandels werden zukünftig auch Wohnbrachen
mit dem beschleunigten Verfahren beplant werden. 20
Bei der Nachverdichtung handelt es sich um einen planerischen und keinen rechtlichen Begriff. Daher
ist die Definition, ob es sich um eine Nachverdichtung handelt, eher situationsbezogen und gegenstandsabhängig.
Es kann sich hierbei um das Einfügen zusätzlicher Gebäude handeln, also um eine
rein quantitative Betrachtungsweise, oder um eine siedlungsbezogene Erwägung, bei der auch die
damit zusammenhängenden Nutzungs-, Gestaltungs-, Verkehrs-, Grün- und Freiflächenprobleme berücksichtigt
werden. Nachverdichtung kann ebenso als Ergänzung oder Erweiterung der bereits zulässigen
baulichen Nutzung auf einem bebauten oder bebaubaren Grundstück verstanden werden.
Bei der Nachverdichtung muss es sich daher um Grundstücke handeln, auf denen bereits Baurecht
besteht, oder die schon baulich genutzt werden. Folglich fallen insbesondere der Ausbau, der Umbau,
der Anbau, die Aufstockung und der ergänzende Neubau in diesen Anwendungsbereich.
Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff andere Maßnahmen der Innenentwicklung wird ein Auffangtatbestand
verwendet, der so verstanden werden kann, dass darunter alle Maßnahmen fallen, die
nicht zur Außenentwicklung gehören. Jedoch sind „andere Maßnahmen“ vielmehr Planungen und
Maßnahmen, durch die direkt Innenentwicklung zustande kommt. 21 Die Maßnahmen sind im Zusammenhang
mit den Beispielen in § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB zu sehen, also der Wiedernutzbarmachung
von Flächen oder der Nachverdichtung. 22
19 Vgl. Mitschang, Stephan, a.a.O., S. 434.
20 Vgl. Wallraven- Lindl, Marie-Luis/ Strunz, Anton/ Geiß, Monika, a.a.O., S. 151.
21 Vgl. Mitschang, Stephan, a.a.O., S. 434.
22 Vgl. Tomerius, Stephan, a.a.O., S. 3f.
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