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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
Bei der Fallgruppe 1 stellt sich bei näherer Betrachtung der Kumulationsregel heraus, dass alle Anforderungen
erfüllt sein müssen, bevor sie greifen kann. Dementsprechend müssen sowohl der enge
sachliche als auch der enge räumliche und zeitliche Zusammenhang vorliegen. Dies wird in der Praxis
selten der Fall sein.
Ein enger sachlicher Zusammenhang liegt vor, wenn ein funktionaler Zusammenhang zwischen den
betreffenden Planvorhaben besteht. Dafür muss ein gemeinsames Konzept vorliegen oder die Planvorhaben
ergänzen eine sie tragende städtebauliche Zielsetzung. Dies ist der Fall, wenn beispielsweise
ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der die wohnbauliche Entwicklung des Plangebietes zum
Ziel hat und auf einem räumlich angrenzenden Bereich ein kleines Versorgungszentrum mit Läden
für den täglichen Bedarf, Kinderbetreuungseinrichtungen und andere sozialen Einrichtungen erbaut
wird.
Bei dem Merkmal des engen räumlichen Zusammenhangs muss zwischen einem räumlich-abgrenzenden
und räumlich-inhaltlichen Aspekt unterschieden werden. Ein räumlich-abgrenzender Zusammenhang
besteht, wenn die städtebaulichen Planungen direkt aneinander grenzen. Auch bei einem
nicht unmittelbaren Aneinandergrenzen der Bebauungspläne, z.B. bei einer Trennung durch eine
Straßenverkehrsfläche oder einen Fußweg, liegt ein räumlich-abgrenzender Zusammenhang vor,
wenn beide Planungen räumlich als Einheit erkennbar sind.
Der räumlich-inhaltliche Aspekt beschreibt die Auswirkungen mehrerer (kumulativer) Bebauungspläne
auf den gleichen Raum. Dies betrifft z.B. die Grundwasserneubildung, die Lärmsituation oder
auch funktionale Beeinträchtigungen.
Der enge zeitliche Zusammenhang ist wohl am einfachsten festzustellen. Er tritt bei sich überschneidenden
Planaufstellungsverfahren auf. Ausgenommen ist ein enger zeitlicher Zusammenhang, wenn
ein Bebauungsplan bereits in Kraft getreten ist. 36
4.4 Erhöhter Prüfaufwand
Bei der Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen erhöht sich der Aufwand für die Städte und Gemeinden
erheblich. Die Vielzahl der in § 13a Abs. 1 BauGB genannten Voraussetzungen bedeuten
einen erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand. Die Anwenderseite greift in diesem Fall oft auf das
Normalverfahren zurück, weil die Verwaltung und die Beteiligten bereits eingespielt sind und der
Verfahrensablauf keine Probleme bereitet und neue Verfahrensschritte erst geübt werden müssten.
Die Schwellenwertkonzeption schränkt den Anwendungsbereich des § 13a BauGB auf Bebauungspläne
mit einer zulässigen Grundfläche von weniger als 20.000 m 2 bis weniger als 70.000 m 2 ein. Die
Ausschlussgründe für den § 13a BauGB müssen ebenfalls geprüft werden.
Dies sind:
• UVP-pflichtige Vorhaben nach dem UVPG oder nach Landesrecht und
• Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFH- oder Europäischen Vogelschutzgebieten.
36 Vgl. Mitschang, Stephan, a.a.O., S. 437.
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