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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt und den entsprechenden Hinweisen handelt es sich um ein
normales Verfahren bei dem auf den Umweltbericht verzichtet wird, nicht jedoch auf die naturschutzrechtlichen
Belange.
Der hohe Anwendungsbereich resultiert nicht immer aus der Eilbedürftigkeit sondern auch aus dem
Druck seitens der Politik, die die Anwendung des neuen modernen Verfahrens unterstützt.
Bei der Fallgruppe 2 sollte der Gesetzgeber hinsichtlich der Prüfungsintensität konkreter werden,
um so Rechtsunsicherheiten abzuschaffen. Außerdem können zu einzelnen Prüfaspekten der Anlage
2 Fallgestaltungen aufgenommen werden. Allerdings ist die Änderung von Passagen zweier Paragrafen
des Umweltgesetzes im Entwurf, die die Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren erschweren
soll.
Bei einem wertvollen Bestand oder bei kritischen Fällen bzw. Bereichen soll von der Anwendung des
§ 13a BauGB abgesehen werden.
Bremen
Es werden keine Schwierigkeiten, Hemmnisse oder Probleme im Verfahren gesehen. Anfangs gab es
Diskussionen wegen des Verzichts auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.
Ein wesentlicher Vorteil des beschleunigten Verfahrens wird in der nicht mehr erforderlichen Änderung
des Flächennutzungsplans gesehen, da nur noch eine Berichtigung im Wege der Anpassung
notwendig ist. Die Verkürzung der Verfahrensschritte ist ein Vorteil und dass man den § 13a BauGB
anwenden kann, ohne überlegen zu müssen, ob die Grundzüge der Planung berührt sind. Aus Gründen
der Akzeptanz oder politischer Erwägungen werden die Verfahrensschritte, auf die verzichtet
werden könnte, trotzdem freiwillig durchgeführt, z.B. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.
In Bremen werden wenige Unterschiede zum Normalverfahren gesehen, dadurch, dass in der Begründung
trotzdem auf die Umweltbelange eingegangen werden muss und aus Akzeptanzgründen
auch die vollständige Beteiligung durchgeführt wird.
Der zukünftige Anwendungsbereich hängt von den Projekten ab, jedoch konzentrieren sich diese
eher auf den Innenbereich als auf die grüne Wiese. Daher wird davon ausgegangen, dass das beschleunigte
Verfahren zum Hauptverfahren wird.
Düsseldorf
Die Verwaltung sieht keine rechtlichen Probleme mit dem § 13a BauGB.
Die Vorteile, welche die Verwaltung beim Verfahren sieht, liegen besonders bei dem Verzicht auf
den Umweltbericht. Bei der Ausarbeitung der Begründung könnte eine Menge Papier und Arbeitskapazität
gespart werden, weil der Umweltbericht 50% der Begründung und teilweise mehr ausmacht.
Außerdem ergeben sich Einsparungen durch den nicht mehr erforderlichen Rückgriff auf Dritte. Die
Umweltbelange werden trotzdem ermittelt und beachtet.
Weiterhin ergeben sich Einsparungseffekte bei der erleichterten Flächennutzungsplananpassung
ohne Genehmigung und aufgrund der einstufigen Behördenbeteiligung. Der Verzicht auf die Ein-
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