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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
menten der Innenentwicklung dafür geeignet, den Flächenverbrauch zu verringern
und die Innenentwicklung zu stärken?
Berlin
Die Verfahrensdauer von Bebauungsplänen verlängert sich generell aufgrund von eingeschränkten
Tagungszeiten von Gremien, von festgelegten Redaktionsschlüssen für Veröffentlichungen, aufgrund
von Auswertungen und Änderungen sowie Sommer- und Ferienzeiten. Diese Verzögerungen
können eine zwei bis drei Monate längere Verfahrenszeit bedeuten. Wenn das beschleunigte Verfahren
angewendet wird, dann bietet es die Möglichkeit, zeitnah Gebiete einer anderen Nutzung zuzuführen.
Dies war bisher ein Problem. Es gab Fälle, in denen aufgrund der langen Verfahrensdauer
das Interesse des Investors nachgelassen hatte. Es bindet sich kaum ein Investor für drei bis vier Jahre,
also so lange, wie ein Normalverfahren bisweilen dauern kann.
Das beschleunigte Verfahren wird nicht als geeignet angesehen, den Flächenverbrauch zu verringern
und die Innenentwicklung zu stärken.
Bremen
In Bremen betrachtet man politische Erwägungen als Gründe für die Einführung eines beschleunigten
Verfahrens, die nichts mit den Entscheidungen auf der Gemeindeebene zu tun haben. Die
Große Koalition hat sich zum Aktionismus entschlossen und ein Ergebnis ist das Verfahren nach § 13a
BauGB.
Die Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens, den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Innenentwicklung
zu stärken, werden als sehr gering eingeschätzt. Nach Bremer Ansicht ist das beschleunigte
Verfahren in dieser Hinsicht ohne Wirkung und nicht maßgeblich. Bereits vorher wurden
geeignete Maßnahmen zur Innenentwicklung durchgeführt.
Düsseldorf
Das beschleunigte Verfahren ergab sich aus der Koalitionsvereinbarung vom 11.11.2005 und es wird
ihm keine lange Überlebensdauer bescheinigt.
Freising
Aus Sicht des Gesetzgebers soll die Innenentwicklung gefördert und die Verfahrensdauer sowie
eventuelle Investitionshemmnisse z.B. aufgrund der Ausgleichspflicht reduziert werden.
In Freising wird das beschleunigte Verfahren als Möglichkeit gesehen, den Flächenverbrauch zu reduzieren
und die Innenentwicklung zu stärken.
Gütersloh
Mit dem beschleunigten Verfahren soll schneller Baurecht für Investoren geschaffen werden. Das
Ziel des Gesetzgebers war Bebauungspläne in der Hälfte der bisherigen Zeit zu ermöglichen und auf
diese Weise die Innenentwicklung zu stärken. Diese Planungseuphorie ist jedoch schnell verpufft und
einem eher pragmatischen Umgang gewichen.
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