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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
Berlin
Im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wurden bisher unbebaute Flächen nach dem § 13a BauGB
beplant, bei denen es um Nachverdichtung und andere Maßnahmen der Innenentwicklung ging. Die
Fälle betreffen eine Wohnbebauung, ein Studentenwohnheim und ein Wohnhaus in Verbindung mit
einem Altbau. Ein weiteres Verfahren befindet sich inhaltlich noch in der Schwebe. Es betrifft allerdings
ebenfalls eine Wohnbebauung.
Im Bezirksamt Neukölln handelte es sich bisher um eine Baulückenschließung. Es waren Brachen betroffen
wie auch eine Gewerbearrondierung, bei der geringfügig in den Außenbereich gegangen
wurde. Andere Bebauungspläne betrafen ein Einzelhandelsvorhaben und es gab zwei Pläne, bei denen
es um Spielplatzsicherung als Infrastrukturmaßnahme ging sowie Wohnungsbau auf einer bisher
gewerblich-industriell genutzten Fläche.
Bei dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wurde auf einem kleinen Grundstück ein Gebäude sowie
eine Tiefgarage und ein kleiner Grünbereich (unbebaute Fläche) festgesetzt. Ein Gewerbegebiet soll
zu einem allgemeinen Wohngebiet umgewandelt werden. Die Bezirke sehen auch die Möglichkeit,
alte Bebauungspläne mit dem § 13a BauGB wieder aufzunehmen.
Bisher hat sich ein Bebauungsplan der Fallgruppe 2 im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgrund
der Größenordnung noch nicht angeboten.
In den Bezirksämtern Neukölln und Tempelhof-Schöneberg ist die Grenze von 20.000 m 2 maßgeblich
für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens. Denn nach deren Meinung gibt es einen beschleunigenden
Effekt beim Verfahren nur bei der Fallgruppe 1. Die Fallgruppe 1 wird an sich als ein
verhältnismäßig einfaches Verfahren angesehen.
Die Zuständigkeit für den Flächennutzungsplan liegt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und die der Bebauungspläne bei den Bezirken. Dementsprechend soll die zuständige Abteilung bei
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beteiligt werden, um möglichst bereits im Mitteilungsverfahren
nach § 5 AGBauGB festzustellen, ob eine Änderung notwendig ist oder ob die Planung
aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden kann. Nach Möglichkeit soll verhindert werden,
dass der Flächennutzungsplan geändert werden muss. Der Aufwand einer Änderung ist groß, da
die Gremien des Bezirkes und der Senatsverwaltung zu beteiligen sind und dies einen hohen Zeitund
Arbeitsaufwand mit sich bringt. Für den Bezirk stellt die Bezirksverordnetenversammlung die
letzte Entscheidungsinstanz dar und für die Senatsverwaltung das Abgeordnetenhaus. Jedoch ist
bei vielen Verfahren keine Flächennutzungsplanänderung notwendig. Entweder weil die geplante
Nutzung nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplans entgegensteht oder weil die Größe des
Plangebietes zu gering ist. Flächennutzungen unter 3 ha werden nicht in den Flächennutzungsplan
aufgenommen.
Bremen
Bei den Fällen, bei denen das beschleunigte Verfahren angewendet wurde, ging es um die Nachverdichtung
und Wiedernutzbarmachung von Flächen. Hauptsächlich war die Wohnbebauung und
die Nachnutzung von Brachen betroffen. Beispielsweise wurden Wohnhäuser aus den 50er Jahren
abgerissen, um größere Häuser mit besseren Energiestandards zu bauen.
Es wurde bisher ausschließlich die Fallgruppe 1 für das beschleunigte Verfahren angewendet, weil
die zulässige Grundfläche 20.000 m 2 bislang nicht überschritten wurde. Ein generelle Beschränkung
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