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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
nenentwicklung erlebt? Welches Verfahrenselement birgt die größte Beschleunigung?
Wie empfanden Sie den Aufwand für das Prüfen der Voraussetzungen und evtl. für die Vorprüfung
des Einzelfalls? Stehen diese in einem angemessenen Verhältnis zu den beschleunigenden und vereinfachenden
Elementen?
Berlin
Die Bebauungsplanverfahren in Berlin dauern ca. zwei Jahre. Man hofft, mit dem beschleunigten
Verfahren Bebauungspläne eventuell in einem Jahr aufstellen zu können. Aufgrund der angekündigten
Beschleunigung mittels des § 13a BauGB war es für die Bezirke und die Politik ein Zeichen, dass
dieses Verfahren schneller ablaufen muss. Andere sehen darin keine große Beschleunigung, nicht
mehr auf die Umweltbelange achten zu müssen und die Ermittlung dieser Belange nicht mehr so intensiv
vorzunehmen. Innerhalb der Verwaltung brauchen die beteiligten politischen Gremien außerdem
ihre Zeit, Stellung zu nehmen bzw. Beschlüsse zu fassen, unabhängig von der Verfahrensart.
Über die Planreife nach § 33 Abs. 3 BauGB ist es teilweise möglich, den Bebauungsplan bereits in
sieben Monaten aufzustellen.
Die Verfahrenselemente, die die größte Beschleunigung hervorbringen, sind der Verzicht auf den
Umweltbericht und der Wegfall der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Parallel zur Unterrichtung
der Bürger kann bereits die Behördenbeteiligung durchgeführt werden, was zu einem großen
Zeitgewinn führt.
Das Prüfen der Anwendungsvoraussetzungen brachte anfangs Schwierigkeiten mit sich, war jedoch
nicht so aufwändig wie die Vorprüfung des Einzelfalls, die nicht in einem angemessenen Verhältnis
zu den Verfahrenserleichterungen und -vereinfachungen steht.
Bremen
Nach den Erfahrungen aus Bremen ist bisher noch keine große Beschleunigung festzustellen. Natürlich
ist das Verfahren neu und die Beteiligten benötigen Zeit zur Umstellung.
Als beschleunigendes Element kann der Verzicht auf den Umweltbericht gesehen werden. Jedoch
sind im innerstädtischen Bereich Lärm, Altlasten oder seltene Arten ein Thema, zu dem in jedem Fall
Gutachten erforderlich sind. Auch wenn kein formeller Umweltbericht mehr notwendig ist, so sind
doch die Umweltbelange darzustellen und in die Abwägung einzubringen. Der Abschnitt „Umweltbelange“
wird nun als Ersatz für den Umweltbericht in die Begründung aufgenommen.
Es gab keine Schwierigkeiten bei der Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen, und bislang war
noch keine Vorprüfung des Einzelfalls notwendig, da alle bisherigen Bebauungspläne zur Fallgruppe
1 gehörten.
Düsseldorf
Die Verwaltung sieht die größte Zeitersparnis bzw. Beschleunigung bei dem Verzicht auf den Umweltbericht,
bei dem nicht mehr erforderlichen Rückgriff auf Dritte, bei der erleichterten Flächennutzungsplananpassung
ohne Genehmigung und aufgrund der einstufigen Behördenbeteiligung.
Der Verzicht auf die Eingriffs-Ausgleich-Bilanzierung bei der Fallgruppe 1 ist ebenso von Vorteil.
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