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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
ten mit dem folgenden Vermerk versehen: „Berichtigung in Kraft getreten mit der
Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. …. am …“ 40 und der Unterschrift.
Die Berliner Methode wird allerdings nur eingeschränkt den herrschenden praktischen Anforderungen
der Veröffentlichung relevanter Planungsakten gerecht. Der schnellste und einfachste, wenn
auch nicht vom Gesetz vorgeschriebene, Weg sieht wie folgt aus:
• Bereits im Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan der Innenentwicklung wird
die Anpassung des Flächennutzungsplans innerhalb der Begründung, wie oben geschildert,
abschließend vorbereitet.
• Im Rahmen des Satzungsbeschlusses wird der § 6 Abs. 6 BauGB angewendet und
somit der geänderte Ausschnitt des Flächennutzungsplans zusammen mit dem Bebauungsplan
neu bekannt gemacht. Damit wird gleichzeitig die Änderung des Flächennutzungsplans
im Wege der Berichtigung vorgenommen. Die ausgefertigte
Planzeichnung mit der geänderten Teilfläche des Flächennutzungsplans wird zur
Einsicht bereitgestellt.
Dementsprechend ist es möglich, den Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
mit dem Beschluss der Gemeindevertretung zu verbinden, und auf diese Weise den Flächennutzungsplan
in der durch den Bebauungsplan geänderten Fassung neu bekannt zu machen.
Es könnte auch der gesamte Flächennutzungsplan in der aktuellen Fassung gemäß § 6 Abs. 6 BauGB
neu bekannt gemacht werden. In diesem Fall muss jedoch eine vollständig neue Planurkunde hergestellt
werden. 41
4.9 Planerhaltungsvorschriften und Rechtsunsicherheiten
Wie in den vorherigen Stolpersteinen bereits ersichtlich ist, tauchen im beschleunigten Verfahren
viele Rechtsunsicherheiten auf, sei es bspw. aufgrund von unbestimmten Begriffen oder der Anlage 2
zum BauGB. Diese können die Städte und Gemeinden davon abhalten das beschleunigte Verfahren
anzuwenden.
Andererseits wurde befürchtet, dass die Städte und Gemeinden die weitreichenden Heilungsvorschriften
ausnutzen könnten. Dies hat sich in den Interviews nicht bestätigt. Vielmehr hat sich gezeigt,
dass die Städte das Risiko eines rechtsunsicheren Bebauungsplans, einer verlorenen Normenkontrollklage
oder der Wiederholung von Verfahrensschritten nicht eingehen möchten. Vielfach wird
auf eine baldige Rechtsprechung und Kommentierung verwiesen, die Klarheit bei Schwierigkeiten
oder Unsicherheiten bringen soll.
4.10 Die Verfahrensgestaltung
In Mainz wurde im Experteninterview geäußert, dass ein § 13a BauGB ohne Kompromisse wün-
40 Schmidt-Eichstaedt, Gerd, a.a.O., S. 1152.
41 Vgl. ebd., S. 1152f.
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