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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
Umweltauswirkungen von den Vorhaben des Bebauungsplans ausgehen. Daher sei es immanent,
eine konkretisierte Planung als Einschätzungsgrundlage zu erarbeiten, damit die Behörden und Träger
öffentlicher Belange eine Einschätzung zur Erheblichkeit vornehmen können. Der Umfang der
Prüfung nach Anlage 2 zum BauGB ist nicht abschließend zu sehen und eine Prüfung der Belange
nach § 1 Abs. 6 BauGB werde grundsätzlich durchgeführt.
Die Regelung wird aufgrund der vielen Querverweise nicht klarer, aber es würde z.B. deutlich, dass
die Hinweispflicht bei der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 2 HS 2 BauGB gilt. 14
Die Vorteile des Verfahrens sind die vereinfachenden Elemente, wie z.B. der Verzicht auf die naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung, und die frühzeitige Genehmigungsmöglichkeit. Ein weiterer
Vorteil ist der Verzicht auf Ausgleichmaßnahmen, da die Festlegung und Sicherung von Ausgleichsflächen
oft mit einem hohem Verwaltungsaufwand verbunden ist.
Freising verwies im Praxistest darauf, dass mit dem Verzicht auf die Umweltprüfung auch eine Kostenersparnis
verbunden ist. Wegen der stark gestiegenen Anforderungen an die Bauleitplanung ist
jede Kosteneinsparung sehr willkommen. 15
Die Nachteile, die sich aus dem Experteninterview ergeben haben, liegen in den teilweise unklaren
Begriffsdefinitionen und der ggf. erforderlichen Wiederholung von Verfahrensschritten. Jedoch wird
es in Kürze sicher Hinweise aus der Kommentarliteratur bzw. der Rechtsprechung geben.
Zukünftig sollen in Verdichtungsräumen mindestens 50% der Bebauungspläne im beschleunigten
Verfahren aufgestellt werden.
Gütersloh
Es tauchten keine Übergangs- oder Anlaufschwierigkeiten aufgrund von fehlender Routine bei dem
Verfahren auf. Das Verfahren ist einfach strukturiert und gegliedert. Daher war die Übernahme nicht
schwierig.
Ein Vorteil des Verfahrens ist der Verzicht auf Ausgleichflächen bei der Fallgruppe 1. Im Innenbereich
sind kaum Grünflächen vorhanden, die betroffen sein können, z.B. bei Industriebrachen. Ein weiterer
Vorteil ist, dass keine Einschätzung mehr notwendig ist, ob die Grundzüge der Planung berührt sind
wie bei dem vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Selbst wenn die Grundzüge berührt sind,
muss nicht mehr das volle Verfahren durchgeführt werden.
Der Nachteil des beschleunigten Verfahrens liegt in dem möglichen vorsätzlichen Missbrauch, das beschleunigte
Verfahren ohne Ausgleich anzuwenden, der trotzdem zumindest als Minimierungs- und
Vermeidungspflicht auszuführen ist.
In Gütersloh ist die Innenentwicklung ein großes Thema, da sich die Bautätigkeit verstärkt zurück in
die Städte entwickelt. Das Entwickeln von Industriebrachen für eine Wohn- oder Gewerbenutzung
war immer interessant und bleibt es auch weiterhin.
Momentan liegt der Anwendungsbereich bei mindestens der Hälfte bis zwei Drittel der Bebauungsplanverfahren.
Zukünftig kann es durchaus bei dieser Tendenz bleiben, da es weniger Bebauungspläne
auf der grünen Wiese gibt und deshalb eher Bebauungspläne nach § 13a BauGB Anwendung
finden.
14 Vgl. ebd., S 34ff.
15 Vgl. ebd., S. 37.
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