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dp rem 2008 | 4
Elise Weise BauGB Novelle 2007: Neues beschleunigtes Verfahren – Neue Stolpersteine?
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung
Derzeit sind noch keine Nachteile beim Verfahren und keine Erfahrung hinsichtlich der rechtlichen
Angreifbarkeit der neuen Verfahrenselemente aufgetreten. Es bestehen jedoch bei den Betroffenen
und im Gemeinderat Vorbehalte, weil eine Minderung der Rechte der Anlieger und der Gremienmitglieder
befürchtet wird.
Tuttlingen würde sich das beschleunigte Verfahren zukünftig als neues Normalverfahren für alle
Bebauungspläne wünschen.
Viersen
Intern besteht Einvernehmen darüber, dass der § 13a BauGB nicht angewendet werden sollte, wenn
erhebliches Konfliktpotential im Planverfahren zu erwarten ist.
Wetzlar
Bislang wurde noch kein Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.
3. Zusammenfassung und Tendenzen der Anwendung des § 13a BauGB
Die Kritikpunkte aus der Literaturrecherche, aus den Seminaren und Fachtagungen haben sich in den
Expertengesprächen wiedergefunden. Sie wurden jedoch durch eine praktische Sicht und durch die
bisherigen Erfahrungen um einige interessante Aspekte erweitert. Im Anhang I werden die Resultate
der Experteninterviews noch einmal verkürzt als tabellarischer Überblick dargestellt.
Die Experteninterviews verschiedener Städte zeigen ein breit gefächertes Meinungsbild zum beschleunigten
Verfahren.
In einigen Städten sind Stolpersteine bei dem beschleunigten Verfahren aufgetreten. Diese betreffen
insbesondere die Verfahrenselemente und -gestaltung.
Die Verfahrensgestaltung der Fallgruppe 2 wird sehr oft als Stolperstein empfunden, so dass die
20.000 m 2 zulässige Grundfläche als Grenze der Anwendung des § 13a BauGB festgelegt wird.
Der Anwendungsbereich ist weit gefächert und auch die Flächen und Nutzungen werden von manchen
Städten kaum eingegrenzt.
Die Einschätzung bzw. Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren fallen hauptsächlich positiv
oder neutral aus. Viele sehen auch einen Beschleunigungseffekt.
Die größten Beschleunigungseffekte und Vorteile wurden
• in dem Verzicht auf die Umweltprüfung bzw. den Umweltbericht gesehen
• sowie im Wegfall der frühzeitigen Beteiligungsstufe und
• in der Anpassung des Flächennutzungsplans im Wege der Berichtigung sowie
• im Verzicht auf die Ausgleichspflicht bei der Fallgruppe 1.
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