Werkzeugkasten - Richtplan Graubünden - Kanton Graubünden

Werkzeuge
4.1 Lenkungsabgabe
Kurzbeschrieb
Mit einer Lenkungsabgabe auf deklarierten Zweitwohnungen werden diese verteuert.
Damit soll erreicht werden, dass weniger deklarierte Zweitwohnungen
gebaut werden.
Die Verwendung der Einnahmen aus der Lenkungsabgabe ist ebenfalls gesetzlich
zu regeln. Die Einnahmen können z.B. für die Stärkung der Kernwirtschaft
des Tourismus oder/und für die Förderung von Erstwohnungen (mit aktiver Baulandpolitik)
eingesetzt werden. Zulässig wäre auch die Zuweisung zum allgemeinen
Finanzhaushalt der Gemeinde.
Erfahrung
Lenkungsabgaben kommen in verschiedenen Formen vor und sind vor allem auf
Bundesebene schon verschiedentlich statuiert worden, allerdings nicht im Sinne
der vorliegend zur Diskussion stehenden Lenkungsabgabe, welche zum Ziel hat,
die Bereitschaft zur Erstellung von deklarierten Zweitwohnungen zu reduzieren.
Soweit ersichtlich, sind schweizweit noch keine solchen Lenkungsabgaben erhoben
worden. Auch im Kanton Graubünden steckt die Lenkungsabgabe erst in
den Anfängen. Sie ist erstmals im Rahmen der inzwischen vom Volk abgelehnten
Vorlage der Gemeinde Davos in Erwägung gezogen worden, dies nachdem die
grundsätzliche Zulässigkeit in einem Gutachten (Gutachten Auer) bestätigt worden
ist. Auch in der Gemeinde Bregaglia (Maloja) hat man die Einführung einer
solchen Lenkungsabgabe beschlossen. Damit ist aber auch schon gesagt, dass
mit der Lenkungsabgabe noch keine Erfahrungen gemacht werden konnten.
Zielerfüllung Kernwirtschaft? Ja, wenn die Lenkungsabgabe zur Förderung der Kernwirtschaft
eingesetzt wird.
Erstwohnungen?
Zweitwohnungen?
Ja, wenn die Lenkungsabgabe zur Förderung von Erstwohnungen
eingesetzt wird.
Ja insoweit, als durch die zusätzliche Belastung mit der Lenkungsabgabe
die Bereitschaft zum Bau deklarierter Zweitwohnungen
vermindert wird. In Regionen mit einer zahlungskräftigen
Käuferschaft (z.B. Oberengadin) dürfte die Wirkung
diesbezüglich allerdings bescheiden sein.
Empfehlungen
Empfehlenswerte
Beispiele
Offene Fragen /
Vorbehalte
Die Einführung einer Lenkungsabgabe wird empfohlen, weil sie bei konkreter
Festsetzung des Verwendungszwecks der Abgabe zur Stärkung der Kernwirtschaft
des Tourismus und zur Förderung von Erstwohnungen Beiträge leisten
kann.
Derzeit sind nur Entwürfe, jedoch noch keine rechtskräftigen Gesetze vorhanden.
Gemäss dem Gutachten Auer ist die Einführung einer Lenkungsabgabe im Kanton
Graubünden grundsätzlich zulässig. Allerdings gibt es keine Gerichtsentscheide,
welche diese Auffassung bestätigen würden.
Die Höhe der Lenkungsabgabe muss in einem vernünftigen ökonomischen Verhältnis
zum Wert der Liegenschaft stehen.
Werkzeugkasten Zweitwohnungen und touristische Beherbergung, Stand 10. November 2009 Seite 45