Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

Modul 2: Die Schuldenschranke − Grenzen für die kurzfristige Verschuldung 91
Falls es in der betrachteten Periode zu einer Auflösung von Belastungen des Ausgleichskontos
~
kommt, ist der Ausgabenplafond A *
um diesen Betrag zu reduzieren.
Während des Haushaltsvollzugs können sich aus einer Reihe von Gründen Abweichungen von den
im Haushaltsplan veranschlagten Werten ergeben. Dies führt gegebenenfalls zur Aufstellung eines
Nachtragshaushalts, bewirkt in jedem Fall aber, dass sich Rechnungsergebnisse und Sollbeträge
laut Haushaltsplan unterscheiden. Sämtliche zuvor angegebenen Gleichungen müssen auch ex post
beim Haushaltsabschluss erfüllt sein. Man muss dazu nur die „~“-Zeichen weglassen.
*
Bei Eintritt eines außergewöhnlichen Ereignisses kann der Ausgabenplafond A um die Mehrausgaben
∆ A erhöht werden. Der erhöhte Ausgabenplafond beläuft sich dementsprechend auf
*
*
*
( A + ∆ A).
Grundsätzlich werden die sich im Haushaltsabschluss ergebenden kurzfristig diskretionären Finanzierungssalden
als Belastung oder Gutschrift auf das Ausgleichskonto gebucht.
Dabei ist
AK = −FS
d
∆ . (6)
FS d =
*
A - A, (7)
wenn keine Mehrausgaben aufgrund außerordentlicher Ereignisse auftreten, und
FS d = (
*
A + ∆ A) * – A
bei Vorliegen solcher Mehrausgaben. Der diskretionäre Finnzierungssaldo als Differenz zwischen
dem tatsächlichen und dem konjunkturbedingten Finanzierungssaldo entspricht somit der Differenz
der über die Ausgabenregel bestimmten zulässigen und den tatsächlichen Ausgaben.
AK > 0), Finanzierungsüberschüsse zu Gutschrif-
Finanzierungsdefizite führen zu Belastungen ( ∆
ten auf dem Ausgleichskonto ( ∆ AK < 0).
Es erscheint sinnvoll, zwischen solchen Buchungen auf dem Ausgleichskonto zu unterscheiden,
die auf reine Schätzfehler zurückzuführen sind und solchen, die auf diskretionären Ausgabenentscheidungen
beruhen. Prinzipiell könnten zwischen Haushaltsplanung und Haushaltsvollzug auch
diskretionäre Einnahmeentscheidungen liegen, etwa wenn weniger oder mehr Beteiligungsverkäufe
getätigt werden als bei der Haushaltsaufstellung geplant waren. In der folgenden Darstellung
wird davon jedoch abstrahiert.
Verbuchungen auf dem Ausgleichskonto, die auf reine Schätzfehler zurückgehen, lassen sich isolieren,
indem diskretionäre Ausgabenentscheidungen (und gegebenenfalls auch Einnahmeentscheidungen)
zunächst gedanklich vernachlässigt werden. Dazu setzt man FS ~ ~ d = 0 oder A *
= A. ~ Angenommen
wird außerdem, dass die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben auch tatsächlich
durchgeführt werden, also ~ A = A. Die durch Schätzfehler bewirkten (potentiellen) Transaktionen
mit dem Ausgleichskonto ergeben sich dann als