Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

Modul 2: Die Schuldenschranke − Grenzen für die kurzfristige Verschuldung 85
139. Die Ermittlung der konjunkturbereinigten öffentlichen Einnahmen kann prinzipiell über disaggregierte
oder aggregierte Konjunkturbereinigungsverfahren erfolgen. Bei der Schweizer Schuldenbremse
kommt ein aggregiertes Verfahren zur Anwendung. Die konjunkturbereinigten Einnahmen
und damit der Ausgabenplafond bei Haushaltsaufstellung berechnen sich als Produkt aus
den für das kommende Haushaltsjahr geschätzten Einnahmen und einem Konjunkturfaktor, der
den Trendwert des Bruttoinlandsprodukts als Näherungsgröße für das Produktionspotential und
das für das entsprechende Haushaltsjahr prognostizierte Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzt:
Ausgabenplafond = Einnahmen x Konjunkturfaktor
Konjunkturfaktor = Produktionspotential
Bruttoinlandsprodukt
Das Produktionspotential entspricht dem Bruttoinlandsprodukt, das sich bei normaler Auslastung
aller Kapazitäten ergeben hätte. Konjunkturelle Schwankungen führen zu Abweichungen des tatsächlichen
Bruttoinlandsprodukts vom Produktionspotential. Konjunkturschwankungen sind so gesehen
Schwankungen im Auslastungsgrad.
In Zeiten einer ungünstigen Konjunktur sind die Produktionskapazitäten nicht ausgelastet, und das
prognostizierte Bruttoinlandsprodukt bleibt hinter seinem Trendwert zurück. Der Konjunkturfaktor
nimmt einen Wert größer eins an. Dies ist äquivalent mit der Aussage, dass die relative Output-
Lücke, der relative Unterschied von prognostiziertem Bruttoinlandsprodukt und Produktionspotential,
negativ ist. Dann ist in Höhe der Differenz zwischen geschätzten Einnahmen und Ausgabenplafond
ein konjunkturelles Finanzierungsdefizit zulässig. Wird eine günstige konjunkturelle
Entwicklung erwartet, zeigt sich dies in einem Konjunkturfaktor von kleiner eins, und der Haushaltsplan
weist einen konjunkturbedingten Finanzierungsüberschuss auf. Dieser kann zur Steuerfinanzierung
der Investitionen, zur Schuldentilgung oder zur Anlage auf dem Kapitalmarkt verwendet
werden.
140. Als Alternative zum aggregierten Konjunkturbereinigungsverfahren bietet sich ein disaggregiertes
Verfahren an, wie es etwa vom Sachverständigenrat bei der Ermittlung des strukturellen
Haushaltsdefizits verwendet wird (JG 2005 Anhang IV.C). Bei diesem Verfahren werden die Einnahmen
einer Gebietskörperschaft um die konjunkturellen Komponenten beim Aufkommen aus
Umsatzsteuern, Verbrauchsteuern sowie Steuern vom Einkommen und vom Ertrag bereinigt (Ziffern
227 ff.).
141. Beide Konjunkturbereinigungsverfahren gewährleisten eine Identifizierung der den automatischen
Stabilisatoren entsprechenden konjunkturellen Finanzierungssalden. Zyklisch bedingte
Schwankungen der Ausgaben werden approximativ eliminiert und prozyklische Effekte vermieden,
die sich zwangsläufig ergäben, wenn die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben an die
tatsächliche und im Konjunkturverlauf volatile Entwicklung der Einnahmen gekoppelt wären.