Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

Retrospektive Berechnungen 133
214. Im Vergleich zu den zuvor beschriebenen Simulationen für den Bundeshaushalt ergeben sich
mit Blick auf die Länderhaushalte einige Besonderheiten. So werden sowohl die Einnahmen als
auch die Ausgaben der (Geber-)Länder um die Zahlungen an die finanzschwachen Länder im Rahmen
des Länderfinanzausgleichs korrigiert; andernfalls würde mittels des Konjunkturfaktors eine
Bereinigung der Steuereinnahmen dieser Länder erfolgen, während auf der Ausgabenseite annahmegemäß
keine entsprechende Bereinigung vorgenommen wird. Die Einnahmen und Ausgaben
einiger Länder in den Jahren 2004 und (vor allem) 2005 wurden um Rückzahlungen von Beihilfen
durch eine Reihe von Landesbanken sowie um die in einem ähnlichen Umfang vorgenommenen
Kapitalerhöhungen korrigiert (JG 2005 Ziffer 356).
215. Der Befund einer heterogenen Verfassung der Haushalte der einzelnen Bundesländer wird
durch die Ergebnisse der Simulationen bestätigt. Sechs der 16 Bundesländer − Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Bremen − hätten ihr Ausgleichskonto
in sämtlichen drei Jahren belastet, wobei die Belastung in den Ländern, die sich in
diesem Zeitraum nach eigener Auffassung in einer extremen Haushaltsnotlage befanden (Saarland,
Berlin und Bremen), in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt besonders hoch ausfiel.
Von der Sondersituation in Berlin abgesehen und mit Ausnahme Sachsen-Anhalts in den Jahren
2003 und 2004, hätte die Schuldenschranke in den neuen Bundesländern in den betrachteten
Jahren durchweg Gutschriften auf das Ausgleichskonto nach sich gezogen, was Folge umfangreicher
Ergänzungszuweisungen des Bundes an die neuen Länder ist; wie beschrieben, handelt es
sich bei diesen Transfers um laufende Zuweisungen, die in der Mehrzahl der Länder zu einem erheblichen
Teil zur Finanzierung nicht-investiver Ausgaben verwendet werden und damit den Kreditaufnahmebedarf
für sich genommen mindern. Bayern und Sachsen hätten in allen drei betrachteten
Jahren Gutschriften auf dem Ausgleichskonto verbucht, die im Fall Sachsens sogar durchgängig
rund 2 vH in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt betrugen.
216. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass die Länder in den betrachteten
Jahren auf der Einnahmeseite ihrer Haushalte in ganz unterschiedlichem Umfang Privatisierungserlöse
verbuchten. Die Tatsache, dass diese nach geltender haushaltsrechtlicher Definition
des Investitionsbegriffs nicht den Kreditaufnahmespielraum der Verfassung mindern, verzerrt den
Ländervergleich, weil den Gutschriften auf das Ausgleichskonto dann unter Umständen ein ähnlich
hoher Abbau des Vermögens des entsprechenden Landes gegenübersteht.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die den Simulationen zugrunde liegende Definition des
Investitionsbegriffs sich an der Bundeshaushaltsordnung orientiert (Ziffer 91). In einzelnen Ländern
existieren in der Praxis davon abweichende Regelungen. So nimmt etwa das Land Berlin bei
der Ermittlung seiner Kreditgrenze keine Gegenrechnung empfangener Zuweisungen und Zuschüsse
für Investitionen vor, während Hessen die als investiv klassifizierten Ausgaben enger fasst
und für bestimmte Investitionszuweisungen an die Kommunen keine Kreditfinanzierung zulässt.
II. Zur Klärung einiger technischer Fragen
217. Die hier vorgestellte Schuldenschranke beruht auf einer Reihe von Annahmen und Spezifikationen,
die überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen. Dies betrifft erstens die Methode
zur Berechnung des Konjunkturfaktors im aggregierten Verfahren der Konjunkturbereini-