Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

166 Eine andere Meinung
Schaubild 28
Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland 1)
Preisbereinigt (Kettenindex 2000 = 100)
Log. Maßstab
110
Log. Maßstab
110
105
105
100
100
95
95
90
90
85
85
80
1991 92 93 94 95 96 97 98 99 2000 01 02 03 04 05 2006
1) Saison- und kalenderbereinigte Ergebnisse nach dem Census-Verfahren X-12-ARIMA.
80
© Sachverständigenrat
271. Diese Problematik wird deutlich, wenn man einmal unterstellt, dass sich die deutsche Wirtschaftspolitik
im Jahr 2000 dazu entschlossen hätte, ihre Ausgaben anhand des Modells der Schuldenschranke
zu planen. Eine solche retrospektive Betrachtung wird von der Mehrheit in den
Ziffern 196 ff. vorgenommen. Es wird dabei festgestellt, „dass sich Befürchtungen über eine prozyklische
Wirkung der Ausgabenregel im untersuchten Zeitraum bei vorurteilsfreier Betrachtung
nicht bestätigen lassen.“ (Ziffer 207). Insbesondere wird argumentiert, dass der von der Schuldenschranke
vorgegebene Verschuldungsspielraum ausreichend hoch gewesen sei, um eine restriktive
Finanzpolitik zu verhindern. Bei diesen Berechnungen wird unterstellt, dass der Bund nicht nur
über die von der Schuldenschranke eröffneten Kreditspielräume verfügt hätte, sondern zusätzlich
Kredite in Höhe der Investitionen nach der derzeit geltenden Abgrenzung des Investitionsbegriffs
hätte in Anspruch nehmen können. Implizit wird also ein Szenario dargestellt, das eine permanente
Überschreitung der Regelgrenze von Artikel 115 Grundgesetz bedeutet hätte. Dies entspricht
nicht den Vorstellungen der Mehrheit, die deshalb in Modul 1 eine stark einschränkende
Neudefinition des Investitionsbegriffs fordert. So wird in Ziffer 125 festgestellt, „dass der in diesem
Modul als Obergrenze für die Kreditaufnahme vorgeschlagene Nettoinvestitionsbegriff zu
einer erheblichen Einschränkung der langfristig zulässigen Verschuldungsmöglichkeiten geführt
hätte und führen wird.“ Berücksichtigt man bei der retrospektiven Analyse die in Modul 1 vorgeschlagene
investitionsorientierte Kreditaufnahme, wäre es für den Zeitraum der Jahre 1995
bis 2005 durchweg zu Belastungen auf dem Ausgleichskonto gekommen (Schaubild 29). Dieses
wäre bereits im Jahr 2002 an seine Grenze gestoßen. Somit wäre der Bund gezwungen gewesen,
im Haushalt 2003 Überschüsse zu erzielen. In Anbetracht der damaligen sehr ungünstigen Konjunkturlage,
das Bruttoinlandsprodukt ging im Jahr 2003 um 0,2 vH zurück, und einer ohnehin