Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

Modul 1: Goldene Regel − Langfristige objektbezogene Verschuldungsbegrenzung 77
Trotzdem ist bei der Ermittlung der Kreditobergrenze die ausschließliche Berücksichtigung
eigenfinanzierter Investitionen derzeit nicht verbindlich und damit die Möglichkeit der Doppelzählung
gegeben.
− Anrechnung von Investitionszuschüssen auf Investitionen des Staates begrenzen: Die Zuschüsse
für Investitionsausgaben enthalten gegenwärtig auch Zuschüsse für private Investitionen,
und mit der Gruppierungsnummer 896, Zuschüsse für Investitionen an das Ausland. Da
damit kein Zuwachs des staatlichen Vermögens verbunden ist, sind sie aus den Investitionsausgaben
herauszurechnen.
Die um die Investitionszuschüsse an Private und das Ausland bereinigten Investitionsausgaben abzüglich
der Investitionseinnahmen und der Abschreibungen werden im Folgenden als Nettoinvestitionen
bezeichnet.
124. Die Eliminierung von Doppelzählungen, die Herausrechnung von Investitionszuschüssen an
Private oder das Ausland und die vollständige Gegenrechnung von Investitionseinnahmen bei der
Abgrenzung des für die Goldene Regel relevanten Nettoinvestitionsbegriffs sind vergleichsweise
unproblematisch. Demgegenüber bereitet die Berücksichtigung von Abschreibungen gewisse konzeptionelle
Probleme, da Angaben über die Höhe der Abschreibungen auf den öffentlichen Kapitalstock
nur in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, nicht aber in der Abgrenzung der
Finanzstatistik ausgewiesen werden. Überdies liegen Informationen über Abschreibungen auf das
Sachkapital der Bundesländer nur für die Ländergesamtheit, nicht aber für die einzelnen Bundesländer
vor. Bei einem generellen Übergang zu einer doppischen Rechnungslegung wäre auch dieses
Problem gelöst, da die Ergebnisrechnung die Abschreibungen als laufenden Aufwand ausweisen
würde. Einstweilen muss man sich mit Hilfskonstruktionen begnügen. Vorgeschlagen wird
hier, für Bund und Ländergesamtheit die Vermischung von Investitionsausgaben nach Finanzstatistik
und Abschreibungen nach Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in Kauf zu nehmen. Die
Aufteilung der für die Länder insgesamt ausgewiesenen Abschreibungen auf die einzelnen Bundesländer
kann nach den Anteilen der länderspezifischen Bruttoinvestitionsausgaben an den gesamten
Investitionsausgaben der Länder erfolgen (Ziffer 172). Das ist unpräzise, aber immer noch
besser als eine vollständige Vernachlässigung von Abschreibungen.
125. Zur Illustration sind in Schaubild 8 für die Bundeshaushalte der Jahre 2004 bis 2007 einmal
die Investitionsausgaben in der geltenden Fassung des Haushaltsgrundsätzegesetzes ausgewiesen
(dunkler Balken) und zum anderen die nach Abzug der Investitionseinnahmen in Form von Privatisierungserlösen
und vergleichbarer Einmaleffekte (gepunktete Flächen) sowie der Abschreibungen
(weiße Flächen) verbleibenden Nettoinvestitionen, die nach der dem Modul 1 zugrunde liegenden
Konzept einer investitionsorientierten Verschuldung über Kreditaufnahme finanziert werden
können (schraffierte Flächen). 14) Letztere waren im Jahr 2005 sogar negativ, weil der Bund in
jenem Jahr durch die umfangreiche Aktivierung von Beteiligungen und durch andere Einmaleffekte
Vermögen abgebaut hat. Die positive Differenz zwischen der ebenfalls angegebenen Netto-
14)
Dabei handelt es sich für die Jahre 2004 bis 2006 um die tatsächlichen und für das Jahr 2007 um die
veranschlagten Werte.