Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

130 Retrospektive Berechnungen der Schuldenschranke und technische Fragen
vollständig vernachlässigen, sollten von der im fünften Kapitel vorgeschlagenen Obergrenze von
22,12 Mrd Euro für das Ausgleichskonto keine prozyklischen Wirkungen ausgehen (Ziffer 167).
Der Abbau der unterhalb der Obergrenze liegenden kumulierten Belastungen des Ausgleichskontos
könnte konjunkturgerecht in solchen Jahren vorgenommen werden, in denen der Konjunkturfaktor
Werte von kleiner eins annimmt, kombiniert mit einer gewissen Sicherheitsmarge für
Schätzfehler bei den ex ante ermittelten Echtzeit-Konjunkturfaktoren.
Schaubild 15
Ausgleichskonto des Bundes
Mrd Euro
Mrd Euro
20,0
Mrd Euro
20,0
15,0
Belastung (+)
15,0
10,0
10,0
5,0
5,0
0
0
-5,0
-5,0
-10,0
Gutschrift (–)
-10,0
-15,0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
-15,0
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210. Als hilfreich für die Ermittlung einer angemessenen Obergrenze des Ausgleichskontos erweisen
sich auch die Berechnungen und Zerlegungen derjenigen kurzfristigen diskretionären
Finanzierungssalden, die ausschließlich auf Schätzfehler bei den Einnahmen oder den Konjunkturfaktoren
zurückzuführen sind. Diese Schätzfehler liegen nicht unmittelbar im Verantwortungsbereich
der Politik. Sie werden aber ebenso wie die durch diskretionäre finanzpolitische
Maßnahmen bewirkten Mehrausgaben dem Ausgleichskonto gutgeschrieben oder belastet. Die Berechnung
dieser schätzfehlerbedingten Verbuchungen auf dem Ausgleichskonto erfolgt aufgrund
der Gleichung
~ ~ ~ ~
∆ AK SF = −k
T − T − T k − k − ( S − S .
( ) ( ) )
Der erste Ausdruck kennzeichnet den Schätzfehler in Bezug auf die Steuereinnahmen, bewertet
zum Konjunkturfaktor in der Rückschau auf den Haushaltsvollzug; der zweite Term den Fehler in
Bezug auf den Konjunkturfaktor, bewertet bei demjenigen Niveau der Steuereinnahmen, von welchem
zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung ausgegangen worden war; der dritte Ausdruck