Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

Modul 2: Die Schuldenschranke − Grenzen für die kurzfristige Verschuldung 97
gegangen wären. Angesichts des unerwarteten konjunkturellen Einbruchs hätten stärkere Ausgabenkürzungen
prozyklisch gewirkt und möglicherweise politische Widerstände hervorgerufen, die
unmittelbar nach Einführung gleich wieder zur Aufgabe dieses Mechanismus zur Begrenzung der
Staatsverschuldung geführt hätten. Während die als Reaktion auf die Fehlschätzung der Einnahmen
und des Konjunkturfaktors ad hoc eingeführten Übergangsbestimmungen zum Defizitabbaupfad
noch als Lehrgeld während der Einführungsphase der Schuldenbremse interpretiert und gerechtfertigt
werden können − tatsächlich wurden die Verfahren zur Ermittlung des Produktionspotentials
im Laufe des Jahres 2003 geändert −, ist weniger einsichtig, dass die daraus resultierenden
diskretionären Finanzierungsdefizite nicht auf das Ausgleichskonto verbucht wurden. Dies
führte zu der der Intuition eher zuwider laufenden Situation, dass trotz diskretionärer Finanzierungsdefizite
in den Jahren 2003 bis 2005 keine Belastungen, sondern zum Teil sogar beträchtliche
Gutschriften auf das Ausgleichskonto erfolgten. Als weitere Konsequenz muss das Ausgleichskonto
zu Beginn des Jahres 2007 gelöscht werden, weil sonst die zukünftige Wirksamkeit der
Schuldenbremse ausgehebelt würde.
Alles in allem können aus der Anwendung der Schuldenbremse in der Schweiz vor allem die folgenden
Erkenntnisse gewonnen werden: Deutlich wird erstens die große Bedeutung einer hohen
Qualität der Einnahmeschätzung, der Prognose des Bruttoinlandsprodukts und der Konjunkturbereinigung.
Als problematisch erweist es sich zweitens, wenn diskretionäre Finanzierungssalden
in großem Umfang von der Verbuchung auf dem Ausgleichskonto ausgenommen werden. Schließlich
zeigt sich drittens, dass der Regelbindungsmechanismus der Schuldenschranke mit einer gewissen
Flexibilität kombiniert werden muss, ohne dass das Ziel einer Schuldenbegrenzung verletzt
wird.
Grundsätze der Ausgestaltung
2. Vorschlag für eine Schuldenschranke in Deutschland
158. Die in Modul 1 erläuterte Neufassung der investitionsorientierten Neuverschuldung stellt
eine ökonomisch begründete Begrenzung der langfristigen Staatsverschuldung dar. Um zusätzlich
die kurzfristige, nicht dauerhafte Neuverschuldung in Deutschland mit Hilfe einer Schuldenschranke
auf den unter allokativen Gesichtspunkten sinnvollen Umfang zu begrenzen, müssen die
eben dargelegten Merkmale und die Lehren aus der Schweizer Schuldenbremse (Ziffer 157) in das
hiesige institutionelle Regelwerk übersetzt werden. Die in Kapitel 2 aufgezeigte bisherige Entwicklung
der Staatsverschuldung in Deutschland und die in Kapitel 4 dargestellten Erfahrungen
mit Artikel 115 Grundgesetz sowie den analogen Bestimmungen in den Ländern machen deutlich,
dass eine wirksame Schuldenbegrenzung sowohl beim Bund als auch bei den Ländern ansetzen
muss.
159. Zur Begrenzung der nicht für investive Zwecke verwendeten Neuverschuldung von Bund
und Ländern mittels einer Schuldenschranke liegt es allein schon aus Gründen der Praktikabilität
sowie der Transparenz, die für die Einhaltung und Glaubwürdigkeit der Schuldenschranke von
großer Bedeutung ist, nahe, auf den beiden föderalen Ebenen einen weitgehend symmetrischen
Mechanismus zu schaffen. Abweichungen von diesem im Folgenden erläuterten gemeinsamen
Rahmen ergeben sich über die jeweilige Parametrisierung der Schuldenschranke in Bund und Län-