Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

72 Verschuldungsregeln in Deutschland: Bestandsaufnahme und Mängel
dass die Kreditaufnahme stärker und eindeutiger reglementiert wird und Ausnahmen auch solche
bleiben und nicht zur Regel werden. Dabei müssen die auf europäischer Ebene gültigen Kreditbegrenzungsvorschriften
des Maastricht-Vertrags und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts
als gegeben angenommen werden. Reformen müssen mithin bei den Kreditbegrenzungsregeln
auf nationaler Ebene angesetzt werden, weil nur hier Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.
Gleichwohl gilt es, die nationalen Regelungen in den europäischen Regelungsrahmen so einzusetzen,
dass möglichst wenige Inkonsistenzen auftreten.