Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

48 Warum nationale Verschuldungsgrenzen sinnvoll sind − Theorien zur Staatsverschuldung im Überblick −
einer Ricardianischen Welt wäre die Finanzpolitik weitgehend wirkungslos −, aktuelle empirische
Untersuchungen zu den Auswirkungen diskretionärer Finanzpolitik kommen im Regelfall allerdings
zu den im Rahmen einer keynesianischen Modellwelt zu erwartenden Ergebnissen (JG 2003
Ziffern 800 ff.).
Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass die nationale Finanzpolitik in der Währungsunion grundsätzlich
nur bei länderspezifischen Schocks auf die Binnennachfrage eingesetzt werden sollte. Im
Falle symmetrischer Nachfrageschocks ist die Stabilisierungsrolle besser bei der Geldpolitik aufgehoben.
Denn diese kann ihre Instrumente besser abgestimmt einsetzen als die Finanzpolitik,
wenngleich der kürzeren Dauer zwischen Erkennen eines Handlungserfordernisses und Umsetzung
der entsprechenden Maßnahme eine längere Wirkungsverzögerung im Vergleich zur Finanzpolitik
entgegensteht. Schließlich ist in einer Währungsunion zu beachten, dass der Erfolg der Zentralbank
bei der Inflationsbekämpfung auch von der Solidität der Staatsfinanzen abhängt und nicht
durch expansive Finanzpolitiken konterkariert werden sollte. So lässt sich unter bestimmten Annahmen
zeigen, dass die Zentralbank das Preisniveau nur kontrollieren kann, wenn die Finanzpolitik
sich regelgebunden verhält und die intertemporale Budgetrestriktion nicht verletzt („fiscal
theory of the price level“).
65. Eine diskretionäre Stabilisierungspolitik sollte lediglich temporäre Maßnahmen einsetzen,
um zyklische Schwankungen zu glätten. Tendenziell sind dabei die Multiplikatoren einer temporären
Ausgabenerhöhung größer als die einer transitorischen Steuersenkung (Europäische Kommission,
2002). Ausgabenanpassungen sind zudem weniger dem Problem der Prozyklizität ausgesetzt
als Steueränderungen, bei denen ein längerer legislativer Vorlauf notwendig ist. Eine Ausnahme
bildet lediglich die Bestimmung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, nach der die Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates die Einkommensteuer für längstens ein Jahr um maximal
10 vH erhöhen oder senken kann.
Zeitliche Wirkungsverzögerungen sind ein grundsätzliches Problem jeder diskretionären Finanzpolitik.
Sie sind zum einen auf die Zeitspanne zurückzuführen, die vergeht, bis eine diskretionäre
finanzpolitische Maßnahme als notwendig erkannt, angemessen ausgestaltet und schließlich durchgesetzt
wird. Zum anderen kommen die Wirkungen der dann eingesetzten Maßnahmen nicht sofort,
sondern erst mit einer weiteren Verzögerung zur Geltung. Die Verzögerungswirkungen treten
bei automatischen Stabilisatoren naturgemäß nur in sehr viel geringerem Ausmaß auf als bei diskretionären
Maßnahmen. Letztere können allerdings gegenüber automatischen Stabilisatoren dann
vorteilhaft sein, wenn die Ursache einer konjunkturellen Unterauslastung der Kapazitäten genau
identifiziert werden kann. In diesem Fall kann diskretionäre Finanzpolitik im Prinzip gezielter als
Stimulierungsmaßnahme ausgestaltet werden. Häufig kommt es jedoch zu weniger zielgerichteten
Ausgestaltungen, die ein Grund für die vielfach vorgefundene geringe Effektivität von Finanzpolitik
sein mögen. Wirken diskretionäre Maßnahmen aufgrund eines falsch eingeschätzten zeitlichen
Wirkungszusammenhangs prozyklisch − das ist besonders häufig in Aufschwungsphasen der Fall
(Manasse, 2006) −, dann verkehrt sich die intendierte Stabilisierungswirkung in ihr Gegenteil, und
die Volatilität des Outputs steigt. Die höhere Volatilität hat nach empirischen Studien langfristig
negative Folgen für das Wirtschaftswachstum (Fatás und Mihov, 2003).