Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

Retrospektive Berechnungen der Schuldenschranke und technische Fragen 123
SECHSTES KAPITEL
Retrospektive Berechnungen der Schuldenschranke und technische Fragen
195. Im ersten Teil dieses Kapitels wird die Schuldenschranke in der zuvor beschriebenen Ausgestaltung
rückwirkend auf die Bundeshaushalte der Jahre 1995 bis 2005 und für die Jahre 2003
bis 2005 auf die Länderhaushalte angewendet. Es wird also so getan, als ob die Schuldenschranke
schon früher in Kraft gewesen wäre, aber gleichwohl zu dem in der Vergangenheit beobachteten
Verschuldungsverhalten geführt hätte. Grundsätzlich ist dies ein sehr problematisches Vorgehen,
da die Schuldenschranke ja auf Verhaltensänderungen abzielt und eine Begrenzung der staatlichen
Verschuldung bewirken soll. Insofern sind solche retrospektiven Berechnungen mit großer Vorsicht
zu interpretieren. Einige Ergebnisse der retrospektiven Berechnungen, etwa die Höhe der
konjunkturbedingten Finanzierungssalden in der Haushaltsplanung und der Haushaltsrechnung sowie
die Höhe der Schätzfehler, sind jedoch weitgehend unabhängig von den Reaktionen der Politik
auf die Einführung der Schuldenschranke. Sie können ohne größere Vorbehalte zur Illustration
einiger Effekte der Schuldenschranke herangezogen werden.
Im zweiten Teil werden einige eher technische Fragen behandelt, die bei der Anwendung der
Schuldenschranke auftreten. Dazu gehören etwa die Wahl eines Verfahrens zur Bestimmung des
Konjunkturfaktors, die Ermittlung der Elastizität der Einnahmen in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt
oder die Herleitung von ökonomischen Kriterien zur Bestimmung von ausgeprägten konjunkturellen
Schwächephasen, die eine Erhöhung des Ausgabenplafonds und damit einhergehende
Finanzierungsdefizite rechtfertigen, ohne dass diese auf dem Ausgleichskonto verbucht werden
müssten (Ziffern 136 ff., 164).
I. Retrospektive Berechnungen
1. Rückrechnungen für die Schuldenschranke – Aussagekraft und Ansatz
196. Zur Fußball-Saison 1995/96 wurde mit Einführung der „Drei-Punkte-Regel“ ein verändertes
Bewertungsschema in Ligawettbewerben eingeführt. Damit sollte ein offensives Fußballspielen
gefördert werden, da die „Belohnung“ für einen Sieg relativ zur „Belohnung“ für ein Unentschieden
zunimmt. Durch rückwirkende Anwendung der Drei-Punkte-Regel auf vergangene Spielzeiten
lässt sich rein rechnerisch feststellen, ob in der Bundesliga andere Vereine abgestiegen oder Meister
geworden wären, als dies tatsächlich der Fall war (Hundsdoerfer, 2004). Solche retrospektiven
Berechnungen sind illustrativ, aber nur bedingt aussagekräftig: Sie unterstellen nämlich implizit,
dass die Drei-Punkte-Regel keinen Einfluss auf die Spielweise gehabt hätte. Unter dieser Annahme
gäbe es aber überhaupt keinen Grund, die Drei-Punkte-Regel einzuführen.
197. Für rückwirkende Berechnungen zur Schuldenschranke gelten ganz analoge Vorbehalte. Fiskalische
Regeln zur Schuldenbegrenzung sollen das Verschuldungsverhalten der Politik auf Ebene
von Bund und Ländern beeinflussen. Man muss also davon ausgehen, dass es zu einem veränderten
Verschuldungsverhalten gekommen wäre, wenn die Regelungen zur Schuldenschranke schon
früher in Kraft gewesen wären. Wenn fiskalische Regeln keine Verhaltensänderungen bewirken
würden, wären sie von vornherein sinnlos. Insofern ist es durchaus problematisch, vergangene, in
einem bestimmten institutionellen und gesetzlichen Umfeld getroffene Einnahme- und Ausgabenentscheidungen
so zu interpretieren, als wenn sie auch bei Gültigkeit einer Schuldenschranke zu-