Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

34 Warum nationale Verschuldungsgrenzen sinnvoll sind − Theorien zur Staatsverschuldung im Überblick −
Eine Veränderung der staatlichen Nettokreditaufnahme geht zwangsläufig mit einer Änderung der
Staatseinnahmen oder der staatlichen Ausgaben einher. Von den drei in einer Periode verfügbaren
finanzpolitischen Instrumenten: Einnahmen, Primärausgaben als Summe von staatlichen Konsumund
Investitionsausgaben sowie Nettokreditaufnahme − bei marktbestimmtem Zinssatz ergeben
sich die Zinsausgaben endogen − können nur zwei unabhängig gewählt werden. In der Regel ergibt
sich die Nettokreditaufnahme aus den Einnahme- und Ausgabenentscheidungen.
Im Folgenden werden die Wirkungen der Staatsverschuldung im Vergleich zur Steuerfinanzierung
öffentlicher Ausgaben herausgearbeitet. Betrachtet werden also die differentiellen Wirkungen der
Staatsverschuldung, das heißt die Wirkungen einer Kreditfinanzierung gegebener öffentlicher Ausgaben
im Vergleich zu einer Steuerfinanzierung derselben Ausgaben. Gedanklich wird also unterstellt,
dass zuerst über die Höhe der staatlichen Primärausgaben entschieden und anschließend die
Finanzierungsfrage − Steuern versus Kreditaufnahme − gelöst wird. In der haushaltspolitischen
Praxis kann und wird die Abfolge der Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben anders sein;
darauf kommt es hier nicht an. Die Wahl des Finanzierungswegs der öffentlichen Ausgaben hängt
dann von der Beurteilung der ausgelösten Wirkungen ab. Statt einer Differentialinzidenz könnte
man auch von einer so genannten Budgetinzidenz ausgehen, bei der eine über Kreditaufnahme
finanzierte Ausgabenerhöhung betrachtet wird. Allerdings weiß man dann nicht, ob die resultierenden
Wirkungen eher von der Ausgabenseite oder von der speziellen Art der Einnahmeerhebung
getrieben werden. Um das herauszufinden, kann man in einer weiteren Inzidenzanalyse unterstellen,
dass eine identische Ausgabenerhöhung über zusätzliche Steuern finanziert wird. Beim Vergleich
der beiden Budgetinzidenzen sind die Ausgabeneffekte identisch, die von den beiden
Finanzierungswegen − Kreditaufnahme versus Steuern − ausgehenden Wirkungen aber möglicherweise
unterschiedlich. Logisch ist der Vergleich zweier Budgetinzidenzen mit identischer Ausgabenerhöhung
aber wieder mit einer Differentialinzidenz äquivalent. Für die Finanzierungsentscheidung
ist es insofern grundsätzlich gleichgültig, ob von gegebenen oder veränderten staatlichen Primärausgaben
ausgegangen wird. Für das Verständnis der Staatsschuldwirkungen ist es aber vorteilhaft,
von einem gegebenen Zeitpfad für die Primärausgaben auszugehen, da sich so die von der
Finanzierungsentscheidung ausgehenden Wirkungen analytisch von den Ausgabenwirkungen isolieren
lassen. Deshalb wird zunächst von gegebenen Primärausgaben ausgegangen.
43. Angenommen, zu Beginn einer bestimmten Periode werden der Satz oder die Sätze einer bestimmten
Steuer dauerhaft gesenkt, etwa der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer. Dies führt
zu Steuermindereinnahmen. Bei unveränderten staatlichen Primärausgaben ist zur Einhaltung der
staatlichen Budgetgleichung (4) eine höhere Nettokreditaufnahme erforderlich. Versieht man die
in den folgenden Ziffern aus diesem Gedankenexperiment abgeleiteten Wirkungen mit umgekehrtem
Vorzeichen, erhält man Aufschluss über die Effekte der zu Jahresbeginn 2007 in Kraft getretenen
Erhöhung des Normalsatzes der Umsatzsteuer, soweit das Mehraufkommen zur Verringerung
der Nettokreditaufnahme verwendet wird.
Wenn die Steuersatzsenkung auf Dauer erfolgt, muss auch die Erhöhung der Neuverschuldung
dauerhaft angelegt sein. Es geht somit um die Ermittlung der langfristigen Wirkungen einer
dauerhaften Staatsverschuldung (strukturelle Staatsverschuldung). „Dauerhaft“ bedeutet dabei,
dass es im Vergleich zur Situation vor der Steuersatzsenkung zu einer permanent höheren