Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

Fazit: Unwirksame Verschuldungsgrenzen erfordern neues Schuldenbegrenzungskonzept 71
fallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt
ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“
Im Rahmen des Föderalismusreform-Begleitgesetzes wurde zudem das „Gesetz zur innerstaatlichen
Aufteilung von unverzinslichen Einlagen und Geldbußen gemäß Artikel 104 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz − SZAG)“ beschlossen,
das die im Grundgesetz festgelegte Aufteilung im Verhältnis 65 vH zu 35 vH wiederholt
und zudem den Verursachungsbeitrag näher definiert. Der Länderanteil wird zu 65 vH gemäß
dem Anteil des jeweiligen Landes am gesamten Finanzierungsdefizit der Länder (Verursachungsbeitrag)
und 35 vH gemäß der Einwohnerzahl aufgeteilt (Solidarbeitrag). Länder ohne Defizit
müssen keinen Verursachungsbeitrag leisten.
113. Weder der Schlüssel für die vertikale Aufteilung der Sanktionszahlungen auf Bund und Länder
noch der für die Bemessung von Solidarbeitrag und Verursachungsbeitrag bei der horizontalen
Aufteilung auf die einzelnen Länder lassen sich ökonomisch begründen. Auch läuft die Etablierung
eines an der jeweiligen Einwohnerzahl orientierten und von der tatsächlichen Defizitentwicklung
unabhängigen „Solidarbeitrags“ der einzelnen Länder naturgemäß dem Verursachungsprinzip
und dem Versuch, auf Seiten der Länder Anreize zur Vermeidung übermäßiger Defizite zu verankern,
zuwider (JG 2006 Ziffer 462). Die nun kodifizierte Verteilung von Sanktionszahlungen an
die Europäische Union als Konsequenz übermäßiger öffentlicher Defizite stellt ein notwendiges,
aber keineswegs das zentrale Element eines nationalen Stabilitätspakts dar. Wichtiger ist, die Entstehung
übermäßiger Defizite von vornherein zu verhindern (JG 2006 Ziffer 463), und dies ebenfalls
durch gesetzliche Regelungen und eindeutige Sanktionen bei Nichteinhaltung sicherzustellen.
III. Fazit: Unwirksame Verschuldungsgrenzen erfordern neues
Schuldenbegrenzungskonzept
114. Die Existenz von zahlreichen Kreditbegrenzungsvorschriften sowohl auf nationaler als auch
auf europäischer Ebene zeigt, dass es einen breiten Konsens darüber gibt, dass solche Begrenzungen
gewünscht und erforderlich sind. Die wichtigste und maßgebliche Vorschrift zur Verschuldungsbegrenzung
auf nationaler Ebene ist die des Artikel 115 Grundgesetz, die direkt zwar nur für
den Bund gilt, aber Vorbild für ähnliche Regelungen in fast allen Landesverfassungen ist. Damit
gelten die Mängel des Artikel 115 Grundgesetz grundsätzlich auch für die Kreditbegrenzungsvorschriften
der Länder. Diese Mängel bestehen erstens in einem zu weit abgegrenzten Investitionsbegriff,
der eine zu hohe Verschuldung schon in der „Normalsituation“ erlaubt. Zweitens ist die
Ausnahmesituation bei Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu unkonkret gefasst,
so dass eine Berufung auf die Ausnahmesituation zu leicht möglich ist und die Ausnahme deshalb
eher zur Regel wird. An diesem Einfallstor für die zunehmende Kreditaufnahme hat auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil
aus dem Jahr 1989, das dem Gesetzgeber eine Darlegungslast auferlegt,
nichts geändert. Bei der Kreditaufnahme in der Ausnahmesituation wird zudem die Verschuldung
aufgrund des Wirksamwerdens der automatischen Stabilisatoren und aufgrund einer diskretionären
aktiven antizyklischen Fiskalpolitik vermischt. Ferner gibt es bei einer festgestellten Ausnahmesituation
keinerlei Kreditbegrenzung mehr, ebenso wenig eine Rückführungsvorschrift.
Drittens fehlt es an Sanktionsmechanismen, die bei einem festgestellten Verstoß gegen die Regelung
des Artikel 115 Grundgesetz griffen und deshalb einen abschreckenden Charakter hätten.
Diese Mängel haben in ihrer Gesamtheit dazu geführt, dass die Kreditbegrenzungsregeln nicht gewirkt
haben, zumindest nicht dahingehend, dass die Kreditaufnahme wirklich eingedämmt wurde.
Deshalb bedarf es einer Verbesserung der Kreditbegrenzungsregeln und zwar im Hinblick darauf,