Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Sachverständigenrat zur ...

Wirkungen einer dauerhaften Staatsverschuldung 45
der Kreditaufnahme resultierenden zukünftigen Belastungen an unbeteiligte Dritte bei den Privaten
nicht möglich ist, wohl aber beim Staat, indem dieser über zusätzliche Zwangsabgaben in Form
von Steuern zukünftige Generationen belastet. Die Möglichkeit einer Erhebung von Zwangsabgaben
zur Bedienung und Rückzahlung der Staatsverschuldung bewirkt dementsprechend auch,
dass Kapitalgeber − jedenfalls unter „normalen“ Umständen − auf einen Risikozuschlag bei der
Verzinsung der öffentlichen Schuldtitel verzichten. Nur bei sehr hohen und weiter zunehmenden
Schuldenstandsquoten ist zu befürchten, dass die letztlich erforderlichen Steuererhöhungen ebenso
wenig möglich sind wie eine weitere staatliche Kreditaufnahme. Dann besteht die Gefahr, dass
sich der Staat seinen Verpflichtungen durch Entwertung der Staatsschuld entzieht.
II. Erklärungsansätze der Staatsverschuldung
58. Wenn die Hauptwirkungen einer dauerhaften Staatsverschuldung in einer intergenerativen
Umverteilung zu Lasten zukünftiger Generationen bestehen, liegt es nahe, die in den meisten entwickelten
Volkswirtschaften zu beobachtenden hohen Schuldenstandsquoten über normative intergenerative
Verteilungsurteile zu erklären. In der Tat lässt sich mit intergenerativen Gerechtigkeitsüberlegungen
eine investitionsorientierte Verschuldung mit langfristig positiver Schuldenstandsquote
rechtfertigen. In vielen Ländern liegen die Schuldenstandsquoten aber weit über dem
unter Bezug auf Verteilungsurteile zu rechtfertigenden Niveau. Allokative Begründungen für eine
staatliche Verschuldung können die dauerhaft hohen Schuldenstandsquoten ebenfalls nicht erklären.
Am überzeugendsten erscheinen demgegenüber noch polit-ökonomische Erklärungsansätze.
1. Allokative Erklärungsansätze
59. Unter den allokativen Erklärungsansätzen für eine staatliche Verschuldung kommt vor allem
zwei Ansätzen größere Bedeutung zu: der Theorie der Steuerglättung („Tax smoothing“) und dem
Einsatz der Staatsverschuldung zur Glättung von konjunkturellen Schwankungen. Dabei besteht
insofern ein enger Zusammenhang zwischen diesen beiden Ansätzen, als die Glättung konjunktureller
Schwankungen als Unterfall der sich auch auf nicht konjunkturelle Einnahme- und Ausgabeschwankungen
beziehenden „Tax-smoothing“-Theorie verstanden werden kann.
Daneben existiert eine Reihe weiterer effizienztheoretischer Begründungen der Staatsverschuldung.
So lassen sich etwa staatliche Schuldtitel theoretisch so konzipieren, dass sie einen Ersatz
für das Fehlen von Humankapitalmärkten darstellen (Huber, 1990). Aber nicht alles was in der
Theorie richtig ist, muss auch für die Praxis Bedeutung haben.
„Tax smoothing“
60. Der als „Tax smoothing“ bezeichneten Begründung einer staatlichen Verschuldung liegt eine
einfache Idee zugrunde: Eine private Kreditaufnahme erfolgt in erster Linie zur intertemporalen
Konsumglättung über den Lebenszyklus. Eine staatliche Verschuldung kann ganz analog die
Funktion einer Glättung der Steuersätze oder der gesamtwirtschaftlichen Steuerquote in der Zeit
übernehmen. Steuern verursachen volkswirtschaftliche Kosten in Form von Zusatzlasten, die in
erster Approximation quadratisch mit der Höhe der Steuersätze variieren. Eine staatliche Verschuldung
(oder Überschussbildung) erlaubt es, die optimale zeitliche Verteilung dieser steuerlichen
Zusatzlasten vorzunehmen. Statt zeitlich schwankende Steuersätze infolge einer unstetigen