Schlussbericht des 13. UVP-Workshops - Kanton Solothurn

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AUE BE, AfU SO: UVP-Workshop 2013 Schlussbericht Seite 18 von 60 8 Atelier: Umgang mit Gewässerraum (Der Bericht ist im Internet unter www.be.ch/aue > UVP > UVP-Workshop) Rolf Künzi, Flussbau AG und Jörg Bucher Tiefbauamt Kanton Bern, Biel 8.1 Steckbrief Gewässerraum Aus den Art. 36 GSchG und den Art. 41 a – 41c (siehe dazu auch Anhang 2) lassen sich folgende Punkte zusammenfassend festhalten: – Festlegung des Gewässerraums: Der Gewässerraum wird durch die Kantone im Rahmen von behördenverbindlichen Planungen festgelegt. – Grundsätzlich gilt die Besitzstandgarantie, d. h. der durch die Anlagen eingenommene Gewässerraum muss nicht kompensiert werden. – In dicht überbauten Gebieten kann die Breite des Gewässerraums den Gegebenheiten angepasst werden, solange die übergeordneten Anliegen dies zulassen. – Für grosse Fliessgewässer (nat. Sohlenbreite > 15 m) wird die Breite des Gewässers im Einzelfall durch die Kantone festgelegt. – Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen erstellt werden. – Im Gewässerraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. – Landwirtschaftliche Nutzung als Streufläche, Hecke, Feld- und Ufergehölz, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder Waldweide Aus der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Mai 2011 lässt sich festhalten: – Bis die Kantone die Art. 41a – b rechtsverbindlich umgesetzt haben, gelten die erhöhten Werte der Übergangsbestimmung vom 4. Mai 2011. – Die Vorschriften nach Art. 41c sind ab sofort anwendbar, auch für Kantone oder Gemeinden, infolge einer ungenügenden Regelung mit Übergangsbestimmungen. 8.2 Was ist neu, hat sich im Vergleich zum letzten Jahr verändert? Seit dem Oktober 2012 sind drei neue Publikationen erschienen: ARE, BAFU, Gewässerraum im Siedlungsgebiet, Merkblatt vom 18. Jan. 2013 umschreibt: - Spielraum der Kantone und die Kriterien (Kriterienliste) der „dicht überbauten Gebiete“ - Empfohlene Grundsätze für die Einzelfallbeurteilung anhand von Kriterien - Beispiele
AUE BE, AfU SO: UVP-Workshop 2013 Schlussbericht Seite 19 von 60 BAFU, BLW, ARE Gewässerraum und Landwirtschaft, Merkblatt – Entwurf Stand 10.4.2013 umschreibt: - wie die Breite des Gewässerraums bestimmt und - der Gewässerraum festgelegt wird, - an welchen Fliessgewässern kein Gewässerraum festgelegt werden muss, - die Harmonisierung der Abstandsvorschriften (GSchV, ChemRRV, DZV), - den Umgang mit Ufererosionen im Gewässerraum (was ist verhältnismässig), - die Bewirtschaftung des Gewässerraums, - den Umgang mit landwirtschaftlichen Anlagen im Gewässerraum sowie - den Umgang mit Fruchtfolgeflächen FFF im Gewässerraum Das Papier hat Entwurfstatus, da das Bundesamt für Landwirtschaft dieses noch nicht genehmigt hat! Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Flüssen in der Schweiz, 1. Juli 2013, BAFU Abteilung Wasser umschreibt: Methodik zur Festlegung des Gewässerraums bei Gewässern mit natürlichen Sohlenbreiten grösser 15 m unter Berücksichtigung der natürlichen Funktion des Gewässers in den Bereichen Gerinne, Böschungen und Vorländern. Relevant für Revitalisierungsprojekte
Seite 1 und 2: Amt für Umweltkoordination und Ene
Seite 3 und 4: AUE BE, AfU SO: UVP-Workshop 2013 S
Seite 17: AUE BE, AfU SO: UVP-Workshop 2013 S

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