Schlussbericht des 13. UVP-Workshops - Kanton Solothurn

AUE BE, AfU SO: UVP-Workshop 2013 Schlussbericht Seite 53 von 60
Begründung:
Die Verkaufsnutzung ist insgesamt voraussichtlich deutlich über dem Schwellenwert; die
Parkplatzzahl vermutlich ebenfalls, obwohl sie nur indirekt bestimmbar ist.
Aufgrund der wenig konkreten Angaben zum geplanten Vorhaben kann argumentiert
werden, dass im Nutzungsplanverfahren (Erlass der Überbauungsordnung) keine umfassende
Prüfung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 UVPV möglich ist und eine UVP erst im nachfolgenden
Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist. Falls die einzelnen Bauvorhaben in
separaten Baueingaben erfolgen, die den Schwellenwert zur UVP-Pflicht nicht übersteigen,
ist in diesen Verfahren jedoch keine UVP notwendig.
Bemerkung:
Im Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV müssen die Auswirkungen auf die Umwelt im
Rahmen der Planung dargelegt werden.
Fall 11) Holzwärmeverbundanlage in Heizenhausen
Die bestehende Holzwärmeverbundanlage weist eine Feuerungswärmeleistung von 6
MWth auf. Neu soll in der Holzheizung auch Altholz im Rahmen von ca. 2’500 t pro Jahr
verbrannt werden. Die Leistung der Anlage wird damit nicht erhöht.
UVP-pflichtig? Ja
Anlagetyp(en) nach Anhang UVPV:
21.2 „Anlagen zur thermischen Energieerzeugung mit einer Feuerungswärmeleistung von
mehr als 20 MWth bei erneuerbaren Energieträgern“
40.7c „Anlagen für die thermische oder chemische Behandlung von mehr als 1'000 t Abfällen
pro Jahr“
Begründung:
Die Anlage erreicht den Schwellenwert für Anlagen zur thermischen Energieerzeugung
(Ziffer 21.2) nicht. Da es sich bei Altholz jedoch um Abfall handelt (Art. 9 TVA), kommt
Anlagetyp 40.7 c (Abfallanlagen) zum Zug. Der Schwellenwert von 1’000 t Abfällen pro
Jahr wird überschritten, weshalb das Vorhaben als Abfallanlage unter die UVP-pflicht fällt.
Fall 12) Hochwasserschutz in Regenhofen (2 Varianten)
Das Flussbett der Fischaare in Regenhofen soll zur Verminderung der Hochwassergefahr
durch den Dorfsee unterhalb der Flussausmündung abgesenkt werden. Damit kann die
Seespiegelhöhe reduziert werden. Die Ausbaggerungen in der Grössenordnung von rund
70'000 m³ verursacht Kosten von ca. 7 Mio. Fr. Die Ausbaggerung eines Flussbettes ist
ökologisch äusserst heikel; das Projekt wird denn auch von Naturschutzkreisen bekämpft.
Als Alternative steht der Bau eines Hochwasserentlastungsstollens für rund 12 Mio. Fr.
zur Diskussion.
Der Regenhofener Gemeinderat befürwortet die Ausbaggerung, primär aus Kostengründen,
und schlägt vor, mit der Durchführung einer UVP die Bedenken der Gegner zu entkräften.
UVP-pflichtig? Ja (Entlastungsstollen), Nein (Flussausbaggerung)
Anlagetyp(en) nach Anhang UVPV:
30.2 „Wasserbauliche Massnahmen wie: Verbauungen Eindämmungen, Korrektionen,
Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen im Kostenvoranschlag von mehr als 10 Millionen
Franken“
Begründung:
Eine Flussausbaggerung zum Schutze vor Hochwasser ist eine wasserbauliche Massnahme;
der Schwellenwert von 10 Mio. Fr. wird aber nicht erreicht. Andere Anlagetypen