Schlussbericht des 13. UVP-Workshops - Kanton Solothurn

AUE BE, AfU SO: UVP-Workshop 2013 Schlussbericht Seite 52 von 60
genden Fall löst dies aber keine UVP-Pflicht aus. Nur wenn die wesentliche Änderung einen
bereits bestehenden UVP-pflichtigen Anlagetyp betreffen würde (in Frage kämen die
Typen 70.8 „Sprengstoff- und Munitionsfabrik“, oder allenfalls 11.4 „Parkhäuser und –
plätze“), könnte die UVP-Pflicht bejaht werden.
Bemerkung:
Je mehr Umweltbereiche betroffen sind, je mehr Handlungsbedarf ersichtlich wird und je
grösser die Anlagen und Bauten sind, desto eher besteht die Ansicht, dass die Vorhaben
der UVP-Pflicht unterstehen. Dass dies nicht immer so ist, zeigt das obige frei erfundene
Beispiel. Oft soll die UVP auch herhalten um solche „schwierigen Fälle“ in den Griff zu
bekommen ohne Berücksichtigung des Umstandes, dass die UVP keine neuen rechtlichen
Grundlagen schafft oder anwenden kann.
Im Zusammenhang mit solchen Vorhaben wird oft der Begriff «Umweltnotiz» verwendet.
In zahlreichen Umweltbereichen besteht die Pflicht zur Erstellung von Berichten (z. B.
Lärmprognose Art. 25 Abs. 1 USG). Die Summe aller dieser Berichte kann als «Bericht zu
den Umweltauswirkungen» oder eben «Umweltnotiz» für nicht UVP-pflichtige Vorhaben
bezeichnet werden.
Fall 9) Sammelstelle für Elektroschrott
Die Firma Heiss GmbH will eine VREG-Sammelstelle einrichten. (VREG = Verordnung
über die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte). Die
Sammelstelle möchte gegen 2'500 Tonnen Elektronikgeräte von verschiedenen Stellen
annehmen, die Geräte je nach Zerlegerbetrieb und/oder Zerlegeart einteilen und die so
klassierten Geräte anschliessend bis zum Zeitpunkt ihrer Weitergabe lagern.
UVP-pflichtig? Nein
Anlagetyp(en) nach Anhang UVPV: --
Begründung:
Die Anlage ist eine geordnete Zwischenablagerung von Abfällen; es findet keine Behandlung
der Abfälle statt. Bei einer Abfallsortieranlage (Typ 40.7a) dagegen wird ein Abfallgemisch
mechanisch in die verschiedenen Komponenten bzw. Materialien aufgetrennt,
damit sie nachher der Wiederverwertung resp. der korrekten Entsorgung zugeführt werden
können.
Bemerkung:
Anders müsste die UVP-Pflicht beurteilt werden, wenn in einer Sammelstelle auch schadstoffhaltige
Bestandteile entfernt werden, eine Grobzerlegung stattfindet oder wenn Geräte
durch spezielle Prozesse behandelt werden.
Fall 10) Sondernutzungsplanung (Überbauungsordnung) Krümligenacker
Geplant ist eine grosse Überbauung mit 3 möglichen grösseren Bauvolumen mit je rund
20'000 – 30'000 m² Bruttogeschossfläche. Die Nutzung ist weitgehend offen und wird mit
«Verkauf» (rund 60 %) und «Dienstleistung» (rund 40 %) angegeben. Die Anzahl Parkplätze
richtet sich nach dem Baugesetz. Die Erschliessung der Baufelder erfolgt über eine
gemeinsame Erschliessungsstrasse, aber jeweils mit separater Einstellhalle.
UVP-pflichtig? offen
Anlagetyp(en) nach Anhang UVPV:
80.5 Einkaufszentren und Fachmärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 7'500 m²
11.4 Parkhäuser und -plätze für mehr als 500 Motorwagen.