Schlussbericht des 13. UVP-Workshops - Kanton Solothurn

AUE BE, AfU SO: UVP-Workshop 2013 Schlussbericht Seite 55 von 60
14.5 Anhang 5
Einführung in die UVP (Anwendung, UVP-Handbuch)
Aufgabenstellungen mit Antworten, Samuel Hinden, Amt für Umweltkoordination
und Energie (AUE)
Aufgabenstellungen aus dem UVP-Handbuch (= Richtlinien gemäss USG Art. 10b Abs. 2)
Die Antworten sind nur sehr stichwortartig wiedergegeben; für vertiefte Antworten wird auf die
Seiten des UVP-Handbuches verwiesen, wo die ausführlichen Antworten und ergänzende Themen
gefunden werden.
Modul 1: Rechtliche Grundlagen
1. Was sind die zentralen Merkmale einer UVP (im Unterschied zu nicht UVP-
Geschäften)?
ANTWORT: (UVP-Handbuch Modul 1, Seiten 3 und 4)
-Teilprüfung eines Vorhabens im Umweltbereich
- kein selbständiges Verfahren
- Gesetzesverträglichkeitsprüfung, keine neuen gesetzlichen Bestimmungen (Ziffer 1.1)
Die UVP erlaubt eine umfassende Prüfung und bezieht die Öffentlichkeit mit ein. Der UVB ist Grundlage
der Gesuchsunterlagen, liefert den Behörden (und der interessierten Öffentlichkeit) also die
notwendigen Sachverhaltsabklärungen. Entsprechend kann das Projekt auch eher umweltmässig
optimiert werden.
2. Welches sind die drei wichtigsten rechtlichen Erlasse im Umweltbereich
ANTWORT:
Die unten aufgeführte Broschüre des BAFU gibt einen guten Überblick über die Summe der rechtlichen
Erlasse. Die wichtigsten gibt es nicht. Nebst den sicher zentralen Erlassen des Umweltschutzgesetzes
(USG) und der Umweltverträglichkeitsverordnung (UVPV) sind sicher auch das Gewässerschutzgesetz
(GSchG), das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) wichtig. Nicht vergessen werden
sollte auch die Bundesverfassung, als Grundlage des USG:
BV Art.74 Umweltschutz (im 4. Abschnitt Umweltschutz und Raumplanung)
1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor
schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
2 Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und
Beseitigung tragen die Verursacher.
3 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem
Bund vorbehält.
http://www.bafu.admin.ch/recht/12707/index.html?lang=de
3. Ist der Klimaschutz ein Umweltbereich? (UVP-Handbuch Modul 1, Ziffer 4.1, Seite 11)
ANTWORT: Ja, beim CO 2 -Gesetz handelt es sich um Umweltrecht. Es beinhaltet aber keine materiellen
Vorschriften, deren Einhaltung ein Gesuchsteller bei der Einreichung seines Gesuches nachweisen
muss und ist daher nicht UVP-relevant.
Kl. Ausnahme: Kompensationsvertrag für Gaskombikraftwerke soll im UVB erwähnt werden.