Schlussbericht des 13. UVP-Workshops - Kanton Solothurn

AUE BE, AfU SO: UVP-Workshop 2013 Schlussbericht Seite 54 von 60
kommen nicht in Frage (Unter Seeregulierung (30.1) werden Wehranlagen zur Beeinflussung
des Seespiegels verstanden, unter Kiesausbeutung (30.4) sind jährlich wiederkehrende
Ausbeutungen zur Kiesgewinnung zu verstehen, was hier nicht zutrifft). Die Flussausbaggerung
ist also nicht UVP-pflichtig. Anders der Hochwasserentlastungsstollen:
Aufgrund der Kosten von über 10 Mio. Fr. ist dieses Vorhaben eindeutig UVP-pflichtig.
Bemerkung:
Dass ein Projekt aus ökologischer Sicht umstritten ist, tut bei der Beurteilung der UVP-
Pflicht nichts zur Sache. Eine „freiwillige“ UVP durchzuführen ist nicht zulässig. Selbstverständlich
müssen auch nicht UVP-pflichtige Vorhaben die geltenden gesetzlichen Bestimmungen
einhalten; die Leitbehörde muss zu deren Überprüfung die zuständigen Fachstellen
einbeziehen.
Fall 13) Erneuerung Windpark Blasberg, Änderung der Überbauungsordnung
Im Windpark Blasberg, der 16 Windturbinen umfasst, sollen die vier ältesten ersetzt werden.
Dazu müssen temporär die Zufahrt ausgebaut und Montageplätze erstellt werden;
ebenso müssen neue Stromleitungen verlegt werden, was eine temporäre Rodung bedingt.
Die Windturbinen der neuesten Generation mit 2.5 MW Leistung verursachen weniger
Lärm als die bestehenden. Die jährliche Stromproduktion des Windparks kann
durch den Ersatz der Windturbinen um ca. 30 % gesteigert werden.
Für das Vorhaben muss die Überbauungsordnung Blasberg angepasst werden.
UVP-pflichtig? Ja
Anlagetyp(en) nach Anhang UVPV:
21.8 „Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer installierten Leistung von mehr als
5 MW“
Begründung:
Es handelt sich um eine bestehende Anlage nach Anhang UVPV; der Schwellenwert von 5
MW ist deutlich überschritten. Die Änderung muss als wesentlich beurteilt werden, da
neue Umweltbelastungen (z. B. Waldrodung) auftreten und die Belastungen in der Bauphase
erheblich sind.
Bemerkung:
Die Tatsache, dass die Überbauungsordnung angepasst werden muss, ist ebenfalls ein
Hinweis auf die Wesentlichkeit der Änderung. Dass in gewissen Bereichen eine Verbesserung
zu erwarten ist (Lärm), ist für die Beurteilung der Wesentlichkeit nicht relevant.