KLARTEXT - Sparkassenzeitung

PERSPEKTIVEN 39
FOTOS: MARTIN JOPPEN
Mülbert: In der Tat ist Verbraucherschutz
bislang keine Aufgabe der Bankaufsicht.
Die Bankaufsicht agiert nicht im
Interesse der Kunden, sondern sie dient
der Sicherheit der Einlagen, der Sicherheit
der Institute und der Finanzmarktstabilität.
Im Verbraucherschutzministerium
ist allerdings schon seit Längerem
die Tendenz vorhanden, der BaFin auch
den Verbraucherschutz als Aufgabe zu
übertragen.
Das Verbraucherschutzministerium fühlt
sich zuständig, doch die verdeckten Ermittler
soll die BaFin entsenden. Sind Konflikte
hier nicht unvermeidbar?
Mülbert: Um das in einen etwas weiteren
Kontext zu stellen: Der Ausdruck
„verdeckte Ermittler“ hat der Diskussion
hierzulande eine gewisse Schlagseite
verpasst, zu der es mit dem in angelsächsischen
Ländern üblichen Ausdruck
„Mystery Shopping“ nicht gekommen
wäre. Ob es sinnvoll ist, so etwas zu machen
und gegebenenfalls die Tests sogar
zu veröffentlichen, darüber lässt sich
streiten. Es wurden ja schon in der Vergangenheit
einzelne Tests durchgeführt,
wobei einzelne Institute sehr schlecht
weggekommen sind. Einige Institute geben
allerdings zu bedenken, auch deswegen
schlecht bewertet worden zu sein,
weil sie aus Sicht der Tester zu konservativ
beraten hätten.
„Vermittler können weitgehend unreguliert
agieren, die Anforderungen an die Berater in
Banken werden dramatisch verschärft.“
Prof. Peter Mülbert
Wie könnten die Tests aussagefähiger werden?
Mülbert: Das ist die große Frage. Ein Problem
besteht etwa darin, dass ein Berater
entweder Geldwäsche oder eine Testberatung
vermuten wird, wenn ein ihm völlig
unbekannter Kunde auftaucht und einen
größeren Betrag anlegen will. Die nachvollziehbare
Reaktion wird sein, dass er
eher übervorsichtig berät. Ich habe meine
Zweifel, dass die Tests so angelegt werden
können, dass sie tatsächlich aussagefähige
Ergebnisse vermitteln.
Wer befasst sich mit der Ausgestaltung der
Tests?
Mülbert: Wer Tests in Auftrag gibt, kann
auch über die Art der Ausgestaltung bestimmen.
Die BaFin wird wahrscheinlich
keine eigenen Leute schicken, sondern
kommerzielle Dienstleister in Anspruch
nehmen.
Das Gesetz unterscheidet zwischen stark
regulierten Anlageberatern und sogenannten
Anlagevermittlern, die kaum reguliert
werden. Ist das nicht unsinnig?
Mülbert: Es ist wenig sinnvoll, hier so
stark zu differenzieren. Bei Banken gibt
es fast nur Anlageberatung, auch deswegen,
weil der Bundesgerichtshof festgeschrieben
hat, dass immer dann, wenn
ein Kunde zur Bank kommt und mit ihr
mögliche Investitionen am Anlage- und
Kapitalmarkt bespricht, ein stillschweigender
Beratungsvertrag zustande
kommt. Außerhalb von Banken positionieren
sich dagegen Anlagevermittler,
obwohl selbst Mitglieder des Bundesgerichtshofes
der Auffassung sind, dass
hier bei genauem Zusehen vielfach ebenfalls
Beratung stattfindet.
Dennoch werden beide Gruppen sehr ungleich
behandelt, Berater werden von der
BaFin geprüft, Vermittler von der Gewerbeaufsicht.
Warum?
Mülbert: Eine Vermutung geht dahin,
dass sich die BaFin mit dem Bereich des
grauen Markts schlicht nicht belasten
wollte. De facto können Vermittler weitgehend
unreguliert agieren. Die Anforderungen
an die Berater in Banken werden
dramatisch verschärft, vor allem der Kontrolldruck
wird deutlich ausgeweitet. Und
es steht zu erwarten, dass die BaFin diese
neue Aufgabe mit einigem Engagement
wahrnehmen wird, voraussichtlich in
markantem Gegensatz zum Verhalten der
Gewerbeaufsicht, was kein Vorwurf sein
soll. Schon aus Gründen der Sachkunde
und Kapazität werden die Gewerbeaufsichtsämter
damit überfordert sein, diesen
Markt sachgerecht zu überwachen.
Während der Krise gab es auch Tendenzen,
die Honorarberatung auf Kosten der Provisionsberatung
zu favorisieren.
Mülbert: Honorarberatung wird in
Deutsch land von der breiten Masse der
Bevölkerung nicht nachgefragt, das zeigt
der relative Misserfolg der Wettbewerber,
die auf dieses Geschäftsmodell setzen. In
„Geiz-ist-geil“-Zeiten ist es wohl auch illusorisch,
das anzunehmen. Die Politik hätte
die Marktstrukturen komplett umgestalten
müssen, und das wäre letztlich nur durch
massive ordnungsrechtliche Eingriffe in
die etablierten Marktstrukturen, etwa durch
Provisionsverbote, möglich gewesen. Von
alleine funktioniert das aber nicht.
Das Interview führte Christoph Becker.
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